Die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist wiederholt wegen Verdachts auf illegale Pushbacks und Gewaltausübung gegen Migranten in die Kritik geraten. Nach dem tragischen Untergang der Adriana vor der griechischen Küste 2023 hatte die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly eine Untersuchung der Umstände veranlasst. Die Ergebnisse – und ihre Kritik – legte sie Ende Februar vor.
Die Wahrscheinlichkeit, dass es in Deutschland künftig medizinische Tests gibt, ist gering. Die deutsche Beteiligung an der EU-Mission im zentralen Mittelmeer soll ein weiteres Jahr laufen. Die EU-Mission will Waffenschmuggel nach Libyen verhindern. Am Mittwoch billigten Vertreter der EU-Staaten die Überarbeitung des langfristigen EU-Haushalts, künftig soll mehr Geld für Migrationspolitik und andere außenpolitische Herausforderung ausgegeben werd
Die EU-Kommission will auch Qualitätsvorschriften für Praktika überarbeiten, damit eine gerechte Bezahlung eine größere Rolle spielt. Trotz Ungarns Widerstand haben EU-Mitgliedsstaaten per Mehrheitsentscheidung beschlossen, zu den Ukraine-Unterstützungsplänen Verhandlungen mit dem Europaparlament aufzunehmen. Deutschland verzeichnete 2022 die höchste Nettozuwanderung seit 1950.
Der Innenminister des deutschen Bundeslandes Brandenburg spricht sich für eine Stärkung der EU-Außengrenzen aus. Die EU-Kommission will den geplanten Einstieg der Lufthansa bei der italienischen Fluggesellschaft Ita prüfen. Die Palästinenserbehörde im Westjordanland bekommt einen dreistellige Millionenbetrag von der Europäischen Union.
Nicht alle EU-Staaten arbeiten auf allen Politikfeldern der Europäischen Union gleichermaßen mit. Aber kann ein Land mal eben einseitig entscheiden, aus den gemeinsamen Regeln auszusteigen? Ein aktuelles Beispiel aus den Niederlanden zeigt: So einfach geht das nicht.