Am 1. Januar 2025 wird Polen turnusgemäß den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernehmen. In einer Zeit der geopolitischen Unsicherheit will Polen sein sechsmonatiges Mandat rund um das Konzept der EU-Sicherheit in mehreren Dimensionen gestalten.
Um irreguläre Migration einzudämmen, will die deutsche Regierung vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Grenzen einführen. Nachbarland Polen kritisiert die Pläne und will mit anderen betroffenen Ländern über ein gemeinsames Vorgehen beraten.
Anfang 2024 stieg die Zahl der Personen, die unerlaubt und häufig ohne Papiere über Belarus und Polen nach Deutschland einreisten. Im Juni gingen die Einreisezahlen wieder leicht zurück.
Änderungen in der Rechtsprechung während der Regierungszeit der Recht und Gerechtigkeit Partei (PiS) in Polen hatten zur Folge, dass die Europäische Union den Geldhahn zudrehte. Mit Donald Tusk an der Macht sind nun Reformen im Gange – die EU gibt Gelder frei und so grünes Licht für den Zugang zu Milliarden.
Mehr als 74 Prozent der Wahlberechtigten sind am Sonntag in Polen zu den Urnen geströmt – die höchste Wahlbeteiligung seit dem Fall des Kommunismus 1989. Das überraschende Ergebnis bedeutet, dass die proeuropäische Opposition von Donald Tusk die nationalistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nach achtjähriger Herrschaft entthronen kann, auch wenn sie die stärkste Partei im polnischen Parlament bleibt.