Im schwedischen Raumfahrtzentrum Esrange wurde der erste Startplatz für Satelliten auf dem europäischen Festland eröffnet. Polen hat – in Hoffnung auf EU-Gelder – ersten Schritt zur Änderung der Justizreform gesetzt. Das Handelsdefizit der Eurozone hat sich weiter verringert. Die EU-Gesundheitsbehörde sieht geringes Risiko in Corona-Sublinie XBB.1.5 und laut EuGH können Pauschalreisende wegen Corona Geld zurückverlangen.
Die Nachricht kommt von einem Webportal mit seriösem Anstrich, das sich als „ein führender europäischer Meinungsmacher“ bezeichnet. Stimmt also, dass sich Polen einen Teil der Ukraine einverleiben will? Eine Spurensuche führt zu altbekannten Trollen.
Die EU will mit weiteren Sanktionen gegen Russland reagieren. Der EuGH hat die derzeit ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Nun muss die deutsche Bundesregierung entscheiden, wie es weiter geht. Außerdem will die EU-Kommission die Früherkennung von Krebs ausweiten und sie erarbeitet ein neues Instrument zur Versorgung in Krisenzeiten. Polen und die Baltenstaaten beschränken die Einreise für Russen weiter.
Durch Einlenken des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic ist vorerst eine Zuspitzung des Konflikts zwischen Serbien und seiner ehemaligen Provinz Kosovo abgewendet worden. Doch Spannungen bleiben. Was zudem noch wichtig war: Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck zufolge sind die deutschen Gasspeicher schneller gefüllt als gedacht.
Die Abhängigkeit von Gas aus Russland schürt Ängste. Doch Behauptungen, dass polnische Gasspeicher allein mit Gas aus Deutschland gefüllt würden, sind nicht haltbar. Tatsächlich läuft der Gashandel anders ab.