Die G7-Staaten wollen der Ukraine Finanzhilfen in Milliardenhöhe gewähren. Das Geld soll durch Zinserträge aus eingefrorenen russischen Guthaben gedeckt werden. Die EU will sich mit 18 Milliarden Euro beteiligen.
Die EU-Kommission fordert von der ungarischen Regierung weitere Erklärungen, nachdem das Land Sonderregeln für die Einreise von Gastarbeitern aus Russland und Weißrussland eingeführt hat. Budapest verweist in seiner Antwort auf andere EU-Länder.
Der Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft wurde von einer Kontroverse überschattet, die nach den unerwarteten Besuchen von Premierminister Viktor Orbán in Russland und China eskalierte. Daraufhin kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Boykott an. Josep Borrell, der Chefdiplomat der EU, blockiert ein geplantes informelles Treffen der Außen- und Verteidigungsminister in Budapest.
Mit einer deutschen Enthaltung könnte das gesamte EU-Lieferkettengesetz scheitern. Durch das Gesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der Union profitieren. Der deutsche SPD-Vorsitzende will die EU-Integration von Ländern des Westbalkans fördern. Die EU-Staaten haben eine Militäroperation im Roten Meer beschlossen.
Das Europäische Parlament hat wegen der Freigabe von EU-Milliarden für Ungarn weitere Schritte zur Vorbereitung eines Gerichtsverfahrens gegen die Europäische Kommission gefordert. Im Dezember gab die Kommission Gelder frei, um Ungarns Unterstützung für die Ukraine zu gewinnen. Im Februar wird der Europäische Rat auf einem Sondergipfel erneut über die Finanzhilfe für Kyiv beraten.