Das EU-Parlament hat sich diese Woche für den Ausbau erneuerbarer Energien und einer Senkung des Energieverbrauchs ausgesprochen. Außerdem: Die EU-Kommission will Produkte aus Zwangsarbeit verbieten und Ursula von der Leyen schwört in ihrer Grundsatzrede zur Lage der Union die Menschen auf harte Monate ein.
Die EU-Länder stellen sich auf einen schwierigen Winter ein, in dem die Energiepreise für die Verbraucher in die Höhe schnellen. Brüssel plant eine Reihe von Maßnahmen, um Haushalte und Unternehmen vor hohen Energiekosten zu schützen.
Im Zuge des Ukraine-Kriegs werden viele Falschmeldungen verbreitet, um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu diskreditieren. Eine Behauptung, die in anderen europäischen Ländern seit Monaten kursiert, ist nun in Deutschland angekommen: Angeblich soll Selenskyj große Agrarflächen an US-Konzerne verkauft haben. Stimmt das?
Die deutschen Maschinenbauer haben die geplanten EU-Berichtspflichten für Unternehmen zur Nachhaltigkeit kritisiert. Nach ihren Äußerungen zum Taiwan-Konflikt hat China Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Einmischung in innere Angelegenheiten vorgeworfen. Der europäische Notfallplan zur Vorbereitung auf einen möglichen Stopp russischer Gaslieferungen wird in dieser Woche in Kraft treten.
Richter in Deutschland müssen nach Ansicht der EU-Kommission besser bezahlt werden. Weitere Themen: Der Rechtsstaat in Ländern wie Ungarn und Polen ist nach einer Analyse der EU-Kommission akut in Gefahr. Des weiteren präzisiert die EU die Sanktionsregeln nach Drohungen aus Moskau.