Österreich und Italien wollen beim EU-Gipfeltreffen diese Woche in Brüssel klare Beschlüsse zur Reform des EU-Asylwesens erreichen. Weitere Nachrichten: EU überholt China bei Investitionen in Batterietechnik, Russland weitet Einreiseverbot für EU-Bürger aus und der brasilianische Präsident kritisiert die geforderten EU-Bedingungen im Freihandelsabkommen Mercosur.
Nach wochenlangen Diskussionen steht das elfte Sanktionspaket der EU gegen Russland. Die Maßnahmen haben vor allem die im Blick, die die Sanktionen bislang umgehen konnten. Außerdem: Airlines sollen Passagierdaten mit Staaten teilen, der Euro bleibt wichtige Reservewährung und von der Leyen sieht die Ukraine in der EU.
Die EU-Staaten wollen der Ukraine so schnell wie möglich dringend benötigte Artilleriemunition für den Kampf gegen Russland zur Verfügung stellen. Dieser Winter ist der Zweitwärmste in Europa seit 1979. Der chinesische Außenminister Qin Gang wünscht sich, dass sich Europa unabhängiger von den USA macht. Zum Internationalen Frauentag setzt die EU mit neuen Sanktionen ein Zeichen gegen sexuelle Gewalt. Whatsapp will Änderungen seiner Nutzungsbedingungen transparenter machen.
Eine Bürgerinitiative will das Dublin-Verfahren abschaffen. Die EU-Staatsanwaltschaft hat Steuerbetrug in acht Ländern aufgedeckt. Die EU-Staaten haben mehr Gas eingespart als sie sich vorgenommen haben. Deutschlands Außenministerin hat China gemahnt, keine Waffen an Russland zu liefern. Mit neuen Sanktionen will die EU den Druck auf die Führung der Islamischen Republik weiter erhöhen.
Die EU hat sich darauf geeinigt den Emissionshandel zu reformieren. Das neunte Sanktionspaket gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine ist in Kraft getreten. Deutschland darf das Unternehmen Uniper nach EU-Kommissionsentscheidung weitgehend übernehmen. EU-Gesetzgeber einigen sich auf das Offenlegen der Gehaltsunterschiede nach Geschlecht und ein Verdächtiger im Korruptionsskandal hat gestanden.