Noch keine Entscheidung über EU-Sanktionen gegen Israel
Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Ausschluss Israels aus dem
EU-Forschungsprogramm kommt erneut auf die Agenda der EU-Botschafter. Österreich ist dagegen.
Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Ausschluss Israels aus dem
EU-Forschungsprogramm kommt erneut auf die Agenda der EU-Botschafter. Österreich ist dagegen.
Israel soll seinen Zugang zu Forschungsgeldern eingefroren bekommen, wenn es nach der EU geht – der Grund: Die humanitäre Krise in Gaza. Für einige Mitgliedstaaten der Union gehen diese Maßnahmen nicht weit genug, für andere ist selbst dieser Schritt zu viel.
Die chinesische Regierung äußert scharfe Kritik an einem neuen EU-Sanktionspaket, das sich gegen Russland richtet. Die Drohung kommt kurz vor dem EU-China Gipfel am Donnerstag.
Mit neuen Gesetzesvorschlägen will die EU-Kommission endgültig ihre Verbindungen zu russischen Energiequellen kappen. Aber führen diese Pläne nicht nur zu neuen Abhängigkeiten?
Am Montag jährt sich der Beginn der russischen Invasion in der Ukraine zum dritten Mal. Die EU will zeigen, dass sie diese Aggression niemals akzeptieren wird. Während EU-Vertreter zum Jahrestag nach Kiew reisen, um ihre Solidarität mit der Ukraine zu zeigen, wird Russland von einem neuen Sanktionspaket der EU getroffen.