Die EU hat sich darauf geeinigt den Emissionshandel zu reformieren. Das neunte Sanktionspaket gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine ist in Kraft getreten. Deutschland darf das Unternehmen Uniper nach EU-Kommissionsentscheidung weitgehend übernehmen. EU-Gesetzgeber einigen sich auf das Offenlegen der Gehaltsunterschiede nach Geschlecht und ein Verdächtiger im Korruptionsskandal hat gestanden.
Die EU-Kommissionspräsidentin und der deutsche Bundeskanzler fordern einen «Marshallplan» für den Wiederaufbau der Ukraine, EU-Spitzenpolitiker gratulieren Giorgia Meloni zur Ernennung als italienische Ministerpräsidentin und die EU sanktioniert den Iran wegen der Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Außerdem haben sich die Staats- und Regierungschefs letzte Woche auf einen Gaspreisdeckel geeinigt – allerdings in Lightversion.
Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf einen europäischen Gaspreisdeckel einigen. Des Weiteren wollen die EU-Staaten Tausende ukrainische Soldaten ausbilden und Deutschland will sich an neue EU-Mindestlohnvorgaben anpassen. Während der EU-Chefdiplomat Josep Borrell vom Iran das Ende der Gewalt fordert, trat ein neues Sanktionspaket gegen Russland formell in Kraft.
Die EU will mit weiteren Sanktionen gegen Russland reagieren. Der EuGH hat die derzeit ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Nun muss die deutsche Bundesregierung entscheiden, wie es weiter geht. Außerdem will die EU-Kommission die Früherkennung von Krebs ausweiten und sie erarbeitet ein neues Instrument zur Versorgung in Krisenzeiten. Polen und die Baltenstaaten beschränken die Einreise für Russen weiter.