Scholz verteidigt Verfahrenstrick auf EU-Gipfel

Scholz verteidigt Verfahrenstrick auf EU-Gipfel

Durch die Initiative des deutschen Bundeskanzlers wurde die Entscheidung über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ermöglicht. EU-Staaten und das Europaparlament haben sich am Freitag auf das Europäische Medienfreiheitsgesetzt geeinigt. Die europäische Arzneimittelbehörede empfiehlt erstmals die Zuslassung einer Genscheren-Therapie.

Die Länder des Westbalkans warten weiterhin vor den Toren Europas 

Die Länder des Westbalkans warten weiterhin vor den Toren Europas 

Die EU hat erneut ihre Entschlossenheit bekräftigt, den Westbalkan-Staaten eine Beitrittsperspektive zu bieten. Das zunehmend komplexe geostrategische Umfeld mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Krise im Nahen Osten gefährde die europäische und globale Sicherheit und verdeutliche, wie wichtig die strategische Partnerschaft zwischen der EU und dem Balkan sei.

Wagenknecht fordert deutsches Veto gegen Ukraine-Beitrittsgespräche

Wagenknecht fordert deutsches Veto gegen Ukraine-Beitrittsgespräche

Die deutsche Bundestagsabgeordnete Wagenknecht plädiert für eine «neutrale Ukraine außerhalb der Nato». Laut Europaparlement soll der Zugriff auf Patientendaten innerhalb der EU vereinfacht werden. Die Europäische Union hat Balkanländer bei einem Gipfeltreffen zu Reformen besonders im Bereich der Wirtschaft und der Rechtsstaatlichkeit aufgerufen.