EU will Haushalt für mehr Ukraine-Soforthilfen aufstocken

EU will Haushalt für mehr Ukraine-Soforthilfen aufstocken

Die EU-Kommission hat die Mitgliedsländer um zusätzliche 66 Milliarden Euro für die kommenden Jahre gebeten. Unter anderem sollen so zusätzliche Hilfen für die Ukraine finanziert werden, da im sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zu wenig Geld vorhanden sei. Die Aufstockung des langfristigen Budgets soll beim EU-Gipfel Ende dieser Woche von den Regierungschefs Europas diskutiert werden. Es zeichnet sich eine langwierige Debatte ab.

G7-Staaten zielen wegen Ukraine auf russischen Diamantenhandel

G7-Staaten zielen wegen Ukraine auf russischen Diamantenhandel

Die G7-Staaten wollen russische Einnahmen im Diamantenhandel einschränken. Außerdem: Heute startet das Gipfeltreffen mit EU-Vertretern in Peking. Einen Tag zuvor kritisiert China Europas Export-Politik. Der deutsche Außenpolitiker Lechte fordert mit qualifizierten Mehrheitsentscheidungen in der EU mehr Handhabe gegen «Foulspieler wie Orban».

EU müht sich wegen versprochener Militärhilfe für die Ukraine ab

EU müht sich wegen versprochener Militärhilfe für die Ukraine ab

Die Pläne, die EU-Ausgaben zur Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland zu erhöhen, sind ins Stocken geraten. Auf EU-Ebene wird gezögert, mehr Mittel bereitzustellen. Der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, bleibt optimistisch. Er sagte, dass es an den Mitgliedstaaten liege, ihre Industrie zu mobilisieren, wenn die EU ihr Versprechen einhalten wolle, bis zum nächsten Frühjahr eine Million Munitionsladungen an die Ukraine zu liefern.

Berlin und Athen setzen auf EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei

Berlin und Athen setzen auf EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei

Bundeskanzler Scholz und der griechische Ministerpräsident Mitsotakis haben sich am Dienstag in Berlin getroffen. Scholz erwartet den türkischen Präsidenten Erdogan am Freitag. Die Europäische Union stockt die humanitäre Hilfe für Menschen in der Ukraine um weitere 110 Millionen Euro auf. Die deutsche Bundesinnenministerin Faeser verlängert stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz.

Die Erweiterung der Europäischen Union

Die Erweiterung der Europäischen Union

Die EU-Kommission sprach sich am Mittwoch für die Aufnahme formeller Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau aus, was als positives Signal für Kiew im Krieg gegen Russland gedeutet wird. Auch Georgien erhält den Kandidatenstatus, und sobald Bosnien und Herzegowina (BiH) die Bedingungen erfüllt, sollen die Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Doch wie steht es um den Rest der westlichen Balkanländer?