EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reiste am Wochenende zum sechsten Mal in die Ukraine, Anlass der Reise war die anstehende Vorstellung des Berichtes zu den ukrainischen Reformfortschritten. Der kroatische Außenminister entschuldigt sich bei deutscher Außenministerin nach Kussversuch und der deutsche Bundeswirtschaftsminister möchte Brexit-Zölle für E-Autos aufschieben.
Die Außenminister der EU beraten heute in Luxemburg über den Nahost-Konflikt. Außerdem: EU-Minister sprechen heute über Fangmengen in der Ostsee. Die Europäische Wirtschaft zeigt sich vom EU-USA-Gipfel enttäuscht. Die EU-Kommission fordert weitere Informationen von Meta und Tiktok über die Bekämpfung von Fake News.
Die EU hält wegen Irans Verletzung des Atomabkommens an Sanktionen gegen die Islamische Republik fest. Außerdem: Deutschland und Frankreich wollen dafür sorgen, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine nicht aus dem Blick gerät. Die EU-Kommission will Bürokratie abbauen.
Die Ukraine hindert wehrpflichtige Männer an der Ausreise. Wer trotzdem vor der russischen Armee und einem möglichen Fronteinsatz in ein EU-Land geflohen ist, muss angeblich mit seiner Auslieferung rechnen. Doch ein offiziell aussehendes Schreiben dazu führt in die Irre.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock warb erneut für einen EU-Beitritt der Ukraine. Außerdem: Deutschland und China wollen ihre Zusammenarbeit in Finanz- und Wirtschaftsfragen stärken. Die EU-Kommission kritisiert mangelnden Arbeitsschutz vor gefährlichen Chemikalien in Deutschland.