Mit einer Preisgrenze für russisches Erdöl wollen EU und G7 Russlands Einnahmen auf dem Energiemarkt begrenzen. Die EU Kommission droht Twitter mit Strafzahlungen, sogar Verbot, wenn es Desinformation und Hassrede nicht ausreichend bekämpft. Außerdem will die EU den Verbraucherschutz im Kreditbereich verbessern. Weitere Themen: Der Westbalkan-Gipfel und die EU-Ausbildungsmission für ukrainische Soldaten.
Russland soll nach dem Willen der EU für Schäden in der Ukraine Hunderte Milliarden Euro zahlen. Auch wegen eines drohenden Handelskonfliktes mit den USA, kündigt der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck eine aktivere Industriepolitik an. Außerdem sollen Online-Einkäufe in der EU sicherer werden. Die EU-Kommission hat eine Drohnenstrategie vorgestellt: Flugtaxis sollen europäischer Alltag werden. Die EU hat weitere Milliardenhilfen für die Deutsche Bahn zum Ausgleich von Corona-Schäden genehmigt.
Die Ukraine ist ein wichtiger Getreideproduzent, eine Kornkammer der Welt. Deshalb waren viele erleichtert, als trotz des Krieges wieder Schiffe mit Getreide aus ukrainischen Häfen ausliefen. Doch bringen diese Schiffe in umgekehrter Richtung unerlaubt Waffen mit, wie bekennende Vertreter der russischen Sache behaupten?
Diese Woche hat die EU offiziell die Ausbildungsmission für ukrainische Soldaten gestartet. Es handelt sich um die bisher größte EU-Militärmission. Beim Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel wurden die Konturen deutlicher. Gleichzeitig warnt die EU vor nationalen Alleingängen bei der Wiederauffüllung von Waffenbeständen, die an die Ukraine gegangen sind.
Die Nachricht kommt von einem Webportal mit seriösem Anstrich, das sich als „ein führender europäischer Meinungsmacher“ bezeichnet. Stimmt also, dass sich Polen einen Teil der Ukraine einverleiben will? Eine Spurensuche führt zu altbekannten Trollen.