Die EU will mit weiteren Sanktionen gegen Russland reagieren. Der EuGH hat die derzeit ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Nun muss die deutsche Bundesregierung entscheiden, wie es weiter geht. Außerdem will die EU-Kommission die Früherkennung von Krebs ausweiten und sie erarbeitet ein neues Instrument zur Versorgung in Krisenzeiten. Polen und die Baltenstaaten beschränken die Einreise für Russen weiter.
Das EU-Parlament hat sich diese Woche für den Ausbau erneuerbarer Energien und einer Senkung des Energieverbrauchs ausgesprochen. Außerdem: Die EU-Kommission will Produkte aus Zwangsarbeit verbieten und Ursula von der Leyen schwört in ihrer Grundsatzrede zur Lage der Union die Menschen auf harte Monate ein.
Die EU-Länder stellen sich auf einen schwierigen Winter ein, in dem die Energiepreise für die Verbraucher in die Höhe schnellen. Brüssel plant eine Reihe von Maßnahmen, um Haushalte und Unternehmen vor hohen Energiekosten zu schützen.
Deutschland hat sich im EU-Streit über die Vergabe von Visa an Russen durchgesetzt. Ein weitreichendes Einreiseverbot wird es vorerst nicht geben – dafür aber deutlich mehr Flexibilität bei der Bearbeitung von Anträgen. Auch das dürfte für viele russische Staatsbürger zum Nachteil sein. Zudem hielt Bundeskanzler Olaf Scholz in Prag seine europapolitische Grundsatzrede. Es brauche eine starke, eigenständige EU und Reformen.
Im Zuge des Ukraine-Kriegs werden viele Falschmeldungen verbreitet, um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu diskreditieren. Eine Behauptung, die in anderen europäischen Ländern seit Monaten kursiert, ist nun in Deutschland angekommen: Angeblich soll Selenskyj große Agrarflächen an US-Konzerne verkauft haben. Stimmt das?