Während Europa einen Zustrom von Flüchtlingen erlebt, haben 21 EU-Mitglieder am 22. Juni einen freiwilligen Solidaritätsmechanismus unterzeichnet, der südliche Länder wie Italien entlasten soll. Doch in Kraft ist dieser auch knapp zwei Monate später noch nicht.
Mit verpflichtenden Reserven für Energie, Kraftstoff und Agrarprodukte will die EU-Kommission sich künftig besser für Notlagen wappnen. Weil immer mehr Flüchtlinge im Mittelmeer in Seenot geraten, fordern Hilfsorganisationen ein staatliches Such- und Rettungsprogramm, und Deutschland darf nach einem Beschluss der EU-Kommission 3 Milliarden Euro in grüne Fernwärme investieren.
Die Abhängigkeit von Gas aus Russland schürt Ängste. Doch Behauptungen, dass polnische Gasspeicher allein mit Gas aus Deutschland gefüllt würden, sind nicht haltbar. Tatsächlich läuft der Gashandel anders ab.
Der Krieg in der Ukraine ist weiter ein wichtiges Thema in Europa. Nach schweren Artilleriegeschützen hat Deutschland Panzer in das ukrainische Kriegsgebiet geliefert – es ist seine zweite Ladung schwerer Waffen. Bei der EU-Kommission diese Woche auf der Agenda: Brüssel hat einen Impfstoff gegen Affenpocken ebenso genehmigt wie die von der Bundesregierung geplanten Corona-Hilfen für die Deutsche Bahn.