Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat diese Woche vor dem Europäischen Parlament die Prioritäten seines Landes für die EU-Ratspräsidentschaft erklärt. Er argumentierte, dass die politischen Veränderungen in den EU-Mitgliedstaaten darauf hindeuten, dass sich das Klima in der Union früher oder später zu seinen Gunsten ändern könnte.
Die EU-Kommission fordert von der ungarischen Regierung weitere Erklärungen, nachdem das Land Sonderregeln für die Einreise von Gastarbeitern aus Russland und Weißrussland eingeführt hat. Budapest verweist in seiner Antwort auf andere EU-Länder.
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) appelliert bezüglich der Aufregung um den ungarischen EU-Ratsvorsitz „die Kirche im Dorf zu lassen“. Nach dem Regierungswechsel in Großbritannien wiederum hofft der Außenminister auf eine Intensivierung der Beziehungen auf bilateraler und EU-Ebene.
Der Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft wurde von einer Kontroverse überschattet, die nach den unerwarteten Besuchen von Premierminister Viktor Orbán in Russland und China eskalierte. Daraufhin kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Boykott an. Josep Borrell, der Chefdiplomat der EU, blockiert ein geplantes informelles Treffen der Außen- und Verteidigungsminister in Budapest.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat kurz nach dem Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft Besuche bei Wladimir Putin und Xi Jinping gemacht. Er sieht sich dabei auf einer Friedensmission. Das Auswärtige Amt spricht von einem «großen Flurschaden».