Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat kurz nach dem Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft Besuche bei Wladimir Putin und Xi Jinping gemacht. Er sieht sich dabei auf einer Friedensmission. Das Auswärtige Amt spricht von einem «großen Flurschaden».
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz soll im Europa-Wahlkampf der SPD eine maßgebliche Rolle spielen. Außerdem: Nach zahlreichen Bauernprotesten in EU-Ländern, darunter auch in Deutschland, startet die EU-Kommission einen Dialog zu Problemen der Landwirtschaft. Geleitet wird der neue Strategiedialog vom Deutschen Peter Strohschneider. Und: Die Türkei hat Schwedens Nato-Beitritt ratifiziert.
Das Europäische Parlament hat wegen der Freigabe von EU-Milliarden für Ungarn weitere Schritte zur Vorbereitung eines Gerichtsverfahrens gegen die Europäische Kommission gefordert. Im Dezember gab die Kommission Gelder frei, um Ungarns Unterstützung für die Ukraine zu gewinnen. Im Februar wird der Europäische Rat auf einem Sondergipfel erneut über die Finanzhilfe für Kyiv beraten.
Die EU-Kommission hat die Mitgliedsländer um zusätzliche 66 Milliarden Euro für die kommenden Jahre gebeten. Unter anderem sollen so zusätzliche Hilfen für die Ukraine finanziert werden, da im sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zu wenig Geld vorhanden sei. Die Aufstockung des langfristigen Budgets soll beim EU-Gipfel Ende dieser Woche von den Regierungschefs Europas diskutiert werden. Es zeichnet sich eine langwierige Debatte ab.
Mehr als 74 Prozent der Wahlberechtigten sind am Sonntag in Polen zu den Urnen geströmt – die höchste Wahlbeteiligung seit dem Fall des Kommunismus 1989. Das überraschende Ergebnis bedeutet, dass die proeuropäische Opposition von Donald Tusk die nationalistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nach achtjähriger Herrschaft entthronen kann, auch wenn sie die stärkste Partei im polnischen Parlament bleibt.