Die deutsche Außenministerin Baerbock ist nach Ruanda gereist und sagt «stillen Killern» den Kampf an. Die Verhandlungen über die EU-Asylreform gehen in die nächste, möglicherweise entscheidende Runde. Der EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschef an.
„Die Staats- und Regierungschefs in Europa werden das Ungleichgewicht in den Handelsbeziehungen langfristig nicht dulden,“ sagte die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in einem Interview mit dem European Newsroom am Dienstag, vor Beginn des EU-China-Gipfels am 7. Dezember. Neben dem Handel wollen die EU-Beamten auch die Beziehungen zwischen China und Russland, die sanktionierten Abgeordneten des Europaparlaments und die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten ansprechen.
Am Donnerstag beginnt das zweitägige Treffen der 57 OSZE-Mitgliedsstaaten in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje. Laut einer aktuellen Studie ist der deutsche Politikbetrieb von Männern dominiert, nur rund ein Drittel der untersuchten Stellen ist mit Frauen besetzt. Die EU-Kommission will die Rechte von Reisenden stärken.
EVP-Chef Manfred Weber wurde mit 96 Prozent auf Platz eins der CSU-Liste gewählt und wird für die CSU als Europa-Spitzenkandidat bei der Europawahl 2024 antreten. Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil ist der weitere Kurs der Bundesregierung und der Opposition noch uneinig. Deutschland und die baltischen Staaten arbeiten an EU-Digital-Agenda.
Während die Europäische Union und mehrere Mitgliedstaaten eine Überarbeitung ihrer Migrationsgesetze anstreben, hat die Europäische Kommission im November ein neues Paket zur Mobilität von Fachkräften und Talenten vorgeschlagen. Es setzt darauf, die Überalterung der erwerbstätigen Bevölkerung zu bekämpfen und soll qualifizierte Arbeitskräfte von innerhalb und außerhalb des Blocks anziehen. Außerdem soll es dazu beitragen, die illegale Migration einzudämmen und legale Einreisewege in die Union zu schaffen.