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Brüssel – Die Ungarn und Polen sind weiterhin gegen die Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten, die Slowakei wird das Abkommen unterstützen. Das erklärte am Mittwochabend in Brüssel der Landwirtschaftsminister Richard Takáč (Smer-SD) nach den Verhandlungen der Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten mit drei EU-Kommissaren, die auf die Zukunft der europäischen Landwirtschaft und Ernährungssicherheit sowie auf das Handelsabkommen mit Mercosur ausgerichtet waren, berichtet der TASR-Korrespondent.
Auf die Frage von TASR, wie die Position der Slowakei nach dem außerordentlichen Treffen am Mittwoch im Sitz der Europäischen Kommission (EK) sei, erinnerte Richard Takáč daran, dass es sich um eine Angelegenheit handelt, über die der Premierminister oder die Regierung als solche entscheidet.
„Die Slowakische Republik unterstützt das Abkommen mit Mercosur. Man kann das nicht einseitig betrachten. Ich kann sagen, dass es zwei Sichtweisen gibt. Eine Sichtweise habe ich als Regierungsmitglied, das die Slowakische Republik aus der Perspektive vertritt, dass das Abkommen für die Slowakei vorteilhaft ist. Es gibt für uns mehrere Pluspunkte. Andererseits sage ich als Landwirtschaftsminister, dass es dort mehrere Risiken gibt, mehrere offene Fragen, auf die wir hinweisen, zum Beispiel auch aus Sicht des Handelsabkommens mit der Ukraine, im Hinblick auf Quoten“, beschrieb Takáč die Situation.
Er fügte hinzu, dass er bei dem Treffen in Brüssel gesagt habe, es sei wesentlich, dass im Rahmen des Abkommens mit den Mercosur-Staaten Schutzmechanismen für den Agrarsektor vorhanden sind, dass es Garantien gibt, dass monatliche Kontrollen eingeführt werden und dass auch die Qualität der importierten Erzeugnisse überprüft wird. Und zwar so, dass der Agrarsektor in der EU nicht gefährdet wird.
Der Minister wies darauf hin, dass auch größere EU-Mitgliedstaaten damit ein Problem haben. Zugleich äußerte er jedoch die Überzeugung, dass „es zu einer Einigung kommt“ und wahrscheinlich am Freitag (9. 1.) bei der Sitzung der Botschafter der Mitgliedstaaten bei der EU (COREPER) dieses Abkommen gebilligt wird. Und zwar trotz der Tatsache, dass außer Ungarn und Polen auch Frankreich Vorbehalte hat, aber andere große Staaten wie Deutschland und Spanien und schließlich auch Italien das Abkommen unterstützen.
Die Europäische Kommission möchte, dass die EU das Handelsabkommen mit Mercosur Anfang nächster Woche am 12. Januar unterzeichnet. (7. Januar)
„Es ist wesentlich, dass im Rahmen des Abkommens mit den Mercosur-Staaten Schutzmechanismen für den Agrarsektor vorhanden sind.“ Richard Takáč