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Bäuerinnen und Bauern in Österreich würden hohe Qualität zu höchsten Standards produzieren „und wir sehen auch bei den Konsumentinnen und Konsumenten das Bedürfnis nach noch mehr Transparenz“, betonte der Landwirtschaftsminister. Auch aufgrund der Freihandelsabkommen sei es notwendig, dass „EU-weit einheitliche Regeln für eine Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln kommen“. Er fordere deshalb die EU-Kommission auf, das vorzulegen, was diese längst schon angekündigt habe, nämlich eine europaweite Herkunftskennzeichnung.
Mehr Kennzeichnung gerade mit Blick auf Mercosur wichtig
„Wir brauchen einfache, praxisnahe, praxistaugliche Regelungen in diesem Bereich“, wies der Minister Kritik zurück, dass dies noch mehr Bürokratie vor allem für kleine Gastronomiebetriebe erzeugen würde. Die Waren kämen aus der ganzen Welt nach Europa und nach Österreich „und ich glaube, es ist einfach wichtig und ein Recht der Konsumenten, der Konsumentinnen, dass man weiß, woher“, so Totschnig. Nicht zuletzt mit Blick auf das geplante Mercosur-Abkommen sei es für Österreich besonders wichtig, regionale Wertschöpfungsketten und sensible Sektoren, wie zum Beispiel Zucker, zu stärken, heißt es in einer Medieninfo seines Ministeriums.
Zur vom EU-Parlament angefragten Überprüfung des EU-Mercosur-Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof meint der dem Abkommen ablehnend gegenüberstehende ÖVP-Politiker, es gebe die Möglichkeit der vorläufigen Anwendung von Abkommen, das sei EU-Recht, und „das nehme ich zur Kenntnis“. Er gehe davon aus, dass die Kommission wie bisher auch vorgehe, „so wie es eben das EU-Recht vorsieht“.
Düngemittel aus CO2-Kostenmechanismus ausnehmen
Ein wichtiges Anliegen sind für den Minister beim Ratstreffen auch die Düngemittel: „Die österreichischen und die europäischen Ackerbauern sehen sich derzeit mit niedrigen Erzeugerpreisen konfrontiert, gleichzeitig steigen die Produktionskosten immer mehr. Größter Kostenfaktor sind hier die Düngemittel und die Bauernfamilien brauchen ausreichend leistbare Düngemittel, damit sie betriebswirtschaftlich rentable Ernten erzielen können“, so Totschnig.
Der Bedarf in Europa sei größer als die Produktion, weshalb Importe aus anderen Ländern notwendig seien. Wichtige Exporteure in die Union hätten kriegsbedingt Strafzölle bekommen. Gemeint sind hier Russland oder Belarus. Totschnig fordert daher das vorübergehende Aussetzen des CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) für Düngemittel, was auch bereits von der EU-Kommission angesprochen worden sei. Der Mechanismus soll ein vergleichbares CO2-Bepreisungsniveau von in der EU produzierten und importierten Waren garantieren. Exportierte Düngemittel würden damit teurer.
Weiter sollten Meistbegünstigungszölle und spezifische Antidumpingzölle bei Düngemitteln vorübergehend ausgesetzt werden, „denn es geht jetzt um die Wettbewerbsfähigkeit, um die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Produktion“, so Totschnig weiter.
Finanzministerium lehnt Vorstoß ab
Das Finanzministerium lehnt den Vorstoß des Landwirtschaftsministers, Düngemittel aus dem CO2-Kostenmechanismus auszunehmen, ab. Der europäische CBAM sei ein wesentliches Instrument, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit österreichischer und europäischer Unternehmen zu stärken. „Sollte die EU-Kommission dem Ansinnen betreffend Ausnahmen für Düngemittel nachkommen und dies im ECOFIN abgestimmt werden, würde sich Österreich dagegen aussprechen“, heißt es aus dem Finanzministerium.
Laut dem Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO) würde ein Wegfall des CBAM ohne Ausgleich beim Emissionshandel (ETS) die europäische Düngemittelproduktion massiv schwächen. Der Verband warnte in einer Aussendung vor Abhängigkeit von Importen, etwa aus Russland oder Belarus.
FPÖ und Grüne kritisieren ebenfalls
Totschnigs Forderung nach einer Aussetzung des CBAM für Düngemittel sei richtig, greife aber zu kurz, so der österreichische freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider laut Aussendung. Er bezeichnete den europäischen Green Deal und den EU-Emissionshandel insgesamt als „Fehlpolitik“ und forderte deren Rücknahme. Die österreichische grüne Landwirtschaftssprecherin Olga Voglauer sieht einen falschen Fokus: „Gerade in der aktuellen geopolitischen Lage ist es nötig, dass wir uns von Düngemittelimporten weitestgehend befreien, anstatt Preise für importierten Dünger so weit wie möglich zu drücken.“ Sie wünscht sich bessere Förderungen für die Bio-Landwirtschaft. (26.01.2026)
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