Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Wien/Tirana/Brüssel – Die Staats- und Regierungschefs des Berliner Prozesses sind am Montag zu ihrem jährlichen Gipfel in der albanischen Hauptstadt Tirana zusammengekommen. Der Berliner Prozess wurde 2014 ins Leben gerufen, um die regionale Zusammenarbeit der sechs Westbalkan-Staaten, welche eine EU-Mitgliedschaft anstreben, zu fördern. Österreich war durch Außenminister Alexander Schallenberg vertreten, der statt Bundeskanzler Karl Nehammer (beide ÖVP) angereist ist.
Die sechs EU-Bewerber auf dem Westbalkan sind Albanien, Bosnien-Herzegowina, der Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Seitens der EU-Länder federführend beim Berliner Prozess sind Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Bulgarien, Griechenland, Polen und Slowenien. Mit an Bord sind außerdem etwa die EU-Kommission und internationale Finanzinstitute, denn der Berliner Prozess fördert – unabhängig vom regulären Stabilisierungs-und Beitrittsprozess – konkrete Regionalprojekte, beispielsweise im Verkehrs- und Energiebereich.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz verwies bei seinem Eintreffen in Tirana auf den EU-Gipfel von Thessaloniki im Jahr 2003, auf dem den sechs Westbalkan-Ländern eine EU-Beitrittsperspektive zugesagt wurde. 20 Jahre danach sei für ihn „ganz, ganz klar, dass es bald mal so weit sein muss“, dass die Länder auch tatsächlich in die Union aufgenommen werden. Einen genauen zeitlichen Horizont nannte Scholz freilich nicht. Wegen Unstimmigkeiten unter den EU-Staaten hatte das bisher kursierende Zieldatum 2030 vor zehn Tagen auch in der Abschlusserklärung des informellen EU-Gipfels von Granada gefehlt.
Laut der EU-Kommission sollen die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Tirana auch über einen neuen Wachstumsplan für den Westbalkan diskutieren, den die Kommission derzeit vorbereitet. Er zielt darauf ab, den Bürgern und Firmen der sechs Länder im Sinne einer „stufenweisen Integration“ schon vor der offiziellen Aufnahme in die EU bestimmte Vorteile der Mitgliedschaft, darunter den EU-Binnenmarkt, zu bieten. Dazu müssten die sechs Länder aber auch alle untereinander einen Binnenmarkt bilden und gegenseitige Zugänglichkeit gewähren, betonte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und mahnte: „Wer (in diesem Punkt) blockiert, blockiert sich selbst.“ Der Wachstumsplan soll laut Jose Manuel Albares Bueno, Außenminister des derzeit den EU-Ratsvorsitz ausübenden Spanien, „in wenigen Wochen“ fertig sein.
Überschattet werden könnten die Westbalkan-Agenden auch vom Nahost-Krieg. Die Kämpfe zwischen der militanten Palästinenser-Organisation Hamas und Israel könnten dazu führen, dass sich viele Flüchtlinge aus der Region auf den Weg nach Europa machen, so die Befürchtung in der EU laut dem von Reuters zitierten Diplomaten – just über den Balkan. Daher würden die EU-Vertreter zumindest am Rande des Gipfels vor einer Politik des „Durchwinkens“ nach Norden warnen. Schallenberg und Scholz ließen nur soviel durchblicken, dass „am Rande“ über den Nahen Osten gesprochen werde.
In Tirana wird außerdem ein regionales Abkommen unterzeichnet, wonach die Westbalkan-Sechs künftig untereinander Berufsausbildungen anerkennen. Macron, die slowenische Präsidentin Nataša Pirc Musar und der montenegrinische Premier Dritan Abazović werden laut der slowenischen Nachrichtenagentur STA eine Vereinbarung zur Errichtung eines regionalen Trainingszentrums für Cyber-Security-Experten in Montenegro unterzeichnen.
Der ÖVP-Europa-Abgeordneten Christian Sagartz und Lukas Mandl warnten anlässlich des Gipfels in einer Aussendung: „Wenn wir reformwillige Staaten weiter bei ihrer versprochenen EU-Annäherung hinhalten, dann verlieren wir als Europäische Union an Glaubwürdigkeit und andere geopolitische Kräfte, die nicht unsere gemeinsamen europäischen Werte vertreten, werden am Westbalkan an Bedeutung gewinnen.“ In der verschleppten EU-Erweiterung sehen sie „eine Art ständige Einladung an rivalisierende Systeme wie Russland, China oder die Türkei“. (16.10.2023)
EU-Mitgliedstaaten legen Mandat für Weltklimakonferenz fest
EU-weit/Brüssel – Die EU-Klimaministerinnen und -minister wollten am Montag in Luxemburg darüber entscheiden, wie ehrgeizig die Europäische Union (EU) beim Ende November anstehenden Weltklimagipfel in Dubai (COP28) auftreten wird. Die EU müsse „Vorreiter bei der internationalen Klimadebatte“ bleiben, sagte Österreichs Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) im Vorfeld des Treffens.
Die EU müsse für einen raschen Ausbau der erneuerbaren Energie und einen Ausstieg aus den fossilen Energien eintreten, so Gewessler. Beim letzten Punkt waren sich die EU-Mitgliedstaaten zuletzt aber noch uneinig, ob hier alle fossile Energien gemeint sein sollen, oder ob solche, deren Emissionen durch CO2-Speichertechnologien reduziert werden, ausgenommen sein sollen.
Österreich plädiert hier für einen Mittelweg: Alle fossile Kraftstoffe, für die es saubere Alternativen gibt, müssten beendet werden. Darunter falle insbesondere der Energiesektor. „Am Ende des Weges gibt es Emissionen, die kriegen wir nicht anders in den Griff“, sagte Gewessler und nennt die Zementindustrie als Beispiel. Hier müsse mit CO2-Speicherung bearbeitet werden.
Ähnlich äußerte sich der neue EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra, der die EU bei der COP28 vertreten wird. „Was ich weiter im Mandatstext haben will, ist der schrittweise Ausstieg auf den fossilen Energien. Punkt.“ Es gäbe keine Alternative zur Reduktion der Emissionen in allen Bereichen, sagte der Niederländer. CO2-Speichertechnologien müssten aber auf die Bereiche begrenzt werden, wo es keine andere Möglichkeit gebe.
Hoekstra sprach sich auch für ein Ende von Subventionen auf fossile Kraftstoffe aus, „lieber früher als später“. Eine genaue Deadline wollte der Klimakommissar aber nicht nennen. Hier herrschte auch zuletzt unter den Mitgliedstaaten Uneinigkeit.
Maroš Šefčovič, der als Vizepräsident der EU-Kommission zuständig für die Koordinierung der EU-Klimapolitik ist, plädierte dann dafür, dass die EU offiziell bekannt gibt, bis 2030 eine Emissionsreduktion um 57 Prozent gegenüber 1990 zu erwarten. Das rechtliche Ziel einer 55-Prozent-Reduktion werde aber unverändert bleiben. Die Weltklimakonferenz soll vom 30. November bis zum 12. Dezember in Dubai stattfinden. (16.10.2023)
Glyphosat – Keine Mehrheit in EU-Ausschuss für neue Zulassung
Wien/Brüssel – Die Europäische Kommission hat zunächst keine ausreichende Zustimmung der EU-Länder für eine erneute Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat für weitere zehn Jahre bekommen. Bei einer Abstimmung von Vertretern der EU-Staaten gab es am Freitag keine qualifizierte Mehrheit dafür, dass das umstrittene Mittel bis Ende 2033 eingesetzt werden darf. Die Kommission hatte im September einen entsprechenden Vorschlag veröffentlicht.
Für eine qualifizierte Mehrheit wird die Zustimmung von mindestens 55 Prozent der EU-Staaten gebraucht, die gleichzeitig mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Österreich stimmte aufgrund eines bindenden Parlamentsbeschlusses von SPÖ, Grünen und FPÖ gegen den Antrag.
Kritiker und Befürworter streiten unter anderem darüber, ob Glyphosat krebserregend sein könnte. Zudem stehen Gefahren für die Umwelt im Raum. Eine aufwendige Untersuchung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hatte jüngst keine inakzeptablen Gefahren gesehen, aber auf Datenlücken in mehreren Bereichen hingewiesen.
Zu den Aspekten, die nicht abschließend geklärt wurden, gehören laut EFSA etwa ernährungsbedingte Risiken für Verbraucher und die Bewertung der Risiken für Wasserpflanzen. Auch mit Blick auf den Artenschutz ließen die verfügbaren Informationen keine eindeutigen Schlussfolgerungen zu.
Glyphosat wird auch als Totalherbizid bezeichnet, es lässt Pflanzen absterben. Wo Glyphosat versprüht wird, wächst kein Gras, Strauch oder Moos mehr. Das Mittel wird vor allem in der Landwirtschaft eingesetzt, um ein Feld frei von Unkraut zu halten, bevor Nutzpflanzen ausgesät werden.
Jetzt wird im November über die Erneuerung der Zulassung in einem Berufungsausschuss weiter diskutiert. Änderungen an dem Vorschlag der Kommission sind möglich. Wenn sich im Berufungsausschuss weder eine qualifizierte Mehrheit für noch gegen den Vorschlag findet, kann die EU-Kommission eigenständig entscheiden.
Bayer äußerte sich in einer Stellungnahme zuversichtlich darüber, dass im nächsten Schritt des Genehmigungsprozesses genügend weitere Mitgliedsstaaten die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Erneuerung der Genehmigung von Glyphosat unterstützen werden. Die Umwelt NGO Global 2000 begrüßte hingegen, dass Länder wie Österreich, Deutschland, Belgien, Niederlande, Luxemburg oder Frankreich mit ihrer Enthaltung oder ihrem Nein zu Glyphosat die Wiederzulassung eines Pestizids, das die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt, vorerst abgewendet haben.
Bei einer neuerlichen Zulassung kann Österreich im Alleingang den Einsatz von Glyphosat nicht aussetzen. Allerdings wurde im Jahr 2021 ein Teilverbot im Nationalrat beschlossen. Seitdem darf Glyphosat an sensiblen Orten wie Kinderspielplätzen, Parks sowie Einrichtungen der Altenbetreuung oder Gesundheitseinrichtungen nicht mehr eingesetzt werden. Ebenso sind Haus- und Kleingartenbereich und private Verwendung betroffen. In der Landwirtschaft, in der es bei weitem am meisten zum Einsatz kommt, blieb es aber weiter erlaubt. (13.10.2023)
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