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Brüssel – Europa sollte bestimmte strategische Branchen schützen, wie zum Beispiel die Stahlindustrie, zugleich sollte es aber offen bleiben für Investitionen mit hoher Wertschöpfung aus anderen Ländern. Nach Beratungen mit seinen Kollegen aus anderen Ländern der Union erklärte dies heute in Brüssel der scheidende tschechische Industrieminister Lukáš Vlček. Tschechien gehört zu den lautesten Ländern, die sich gegen Vorschläge stellen, wonach die EU nur Produkte „made in Europe“ einkaufen soll. Diese Haltung vertritt vor allem Frankreich.
Die Europäische Kommission hatte ursprünglich geplant, noch in diesem Monat eine Initiative zu veröffentlichen, die versucht, Produkte zu bevorzugen, die in Europa hergestellt wurden. Sie stieß jedoch auf Widerstand der Mitgliedstaaten, insbesondere eben Tschechiens, das in dieser Frage von acht weiteren Ländern unterstützt wurde.
Die Kommission beschloss aufgrund dieser Aktivität sogar, den umstrittenen Vorschlag bis zum 28. Januar zu verschieben, berichtete die Financial Times. Die Verschiebung ist laut der Zeitung ein schwerer Schlag für den französischen Kommissar Stéphana Séjourného, in dessen Zuständigkeitsbereich der Vorschlag fällt. Gerade Paris versucht bereits seit vielen Jahrzehnten, die heimische Produktion vor billigen Importen aus Asien zu schützen, insbesondere im Bereich der sauberen Technologien und einiger schwerer Industriezweige. Deutschland stand lange auf der Seite Frankreichs, hat jedoch vor Kurzem seine Haltung abgeschwächt, um den Niedergang seiner Automobilindustrie und weiterer Branchen zu stoppen.
Das tschechische sogenannte Non-Paper, also ein inoffizielles, zur Diskussion bestimmtes Dokument, wurde von Estland, Finnland, Irland, Lettland, Malta, Portugal, Schweden und der Slowakei unterzeichnet. Unterstützung signalisierten nach Informationen der ČTK jedoch auch Deutschland, Polen und Ungarn.
Die vorbereitete Initiative könnte Unternehmen aus der EU laut Quellen der FT jährlich mehr als 10 Milliarden Euro kosten, weil sie gezwungen wären, teurere europäische Komponenten zu kaufen. Die Europäische Kommission versucht daher nun, den Vorschlag abzumildern. Sie befürchtet nämlich Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Union und eine übermäßige Nutzung öffentlicher Mittel für den Kauf von in der Europäischen Union hergestellten Produkten wie Elektrobusse und Solarmodule, fügte die Zeitung hinzu. (8. Dezember)