Es ist das erste Interview für den European Newsroom (enr) mit einem Finanzminister aus einem EU-Mitgliedstaat. Allerdings hätten die Themen für die 15 enr-Agenturen nicht bedeutsamer sein können. Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP), der Haushaltsregeln der EU, ist eines der Hauptthemen in der EU in diesem Jahr.
Am Donnerstag, dem 8. Juni, sprach Christian Lindner im Vorfeld des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ (Ecofin), einem regelmäßigen Treffen der europäischen Finanzminister, mit dem enr über die Position Deutschlands zur EU-Schulden- und Haushaltsordnung.
„Eine solide Staatsfinanzen sind Voraussetzung für einen wettbewerbsfähigen Binnenmarkt und eine stabile Währungsunion. Deshalb setzt sich Deutschland für ehrgeizige Reformbemühungen beim Stabilitäts- und Wachstumspakt ein“, sagte Lindner dem enr in einem Videokonferenz-Interview. Die Regeln wurden aufgrund der Covid-19-Pandemie ausgesetzt und diese Aussetzung wurde aufgrund des russischen Krieges gegen die Ukraine bis Ende dieses Jahres verlängert.
In der Debatte um die Reform der EU-Fiskalregeln könnten die Positionen nicht weiter auseinander liegen: EU-Länder wie Deutschland und die Niederlande pochen auf mehr Haushaltsdisziplin, während hochverschuldete Länder befürchten, dass ein schnellerer Schuldenabbau ihr Wirtschaftswachstum gefährden könnte.
Am Interview haben folgende enr-Agenturen teilgenommen: Spanien (EFE und Europa Press), Frankreich (AFP), Italien (ANSA), Belgien (Belga), Slowenien (STA), Kroatien (HINA), Bulgarien (BTA), der Slowakei (TASR) und Polen (PAP), Griechenland (AMNA), Niederlande (ANP), Rumänien (Agerpres), Österreich (APA) und Deutschland (dpa).
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