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Prag – Unternehmer fordern eine sofortige Verschiebung der europäischen Verordnung gegen Abholzung um mindestens 12 Monate und die Nutzung einer einjährigen Pause zur Reduzierung übermäßiger Bürokratie. Das gab die Handelskammer der Tschechischen Republik (HK ČR) heute in einer Pressemitteilung bekannt. Die Kammer befürchtet, dass eine schlecht vorbereitete Verordnung mit zu viel Verwaltung die betriebliche Stabilität der Unternehmen gefährden wird. Tschechien kritisiert die Norm wiederholt, die Europäische Kommission hat bereits zuvor eine Erleichterung für kleine Unternehmen vorgeschlagen. Laut der Kammer kam dies jedoch zu spät. Die Verordnung tritt am 30. Dezember dieses Jahres in Kraft.
„Die Verordnung gegen Abholzung ist ein bürokratischer und schlecht vorbereiteter Vorschlag. Es ist daher gut, dass die (Europäische Kommission) einige Verpflichtungen vereinfachen möchte. Das Eingeständnis eines Fehlers kommt jedoch zu spät und es wird sehr schwierig sein, die Vorschläge rechtzeitig zu genehmigen. Es besteht ein großes Risiko, dass dies nicht rechtzeitig gelingt und ab Ende des Jahres die Regeln in ihrer ursprünglichen unsinnigen Form gelten,“ sagte Tomáš Prouza, Präsident des Verbands für Handel und Tourismus der Tschechischen Republik und Vizepräsident der HK ČR.
Die vorgeschlagene Erleichterung der Regelungen der Verordnung wird für größere Unternehmen bedeuten, dass sie erst ab dem 30. Juni 2026 von Kontrollen und der Durchsetzung der Normen betroffen sein werden. Bei kleinen und Mikrounternehmen wird es sich um eine einjährige Verschiebung handeln, also erst ab dem 30. Dezember 2026. Die Kammer behauptet, dass die Reduzierung der Bürokratie noch größer sein könnte.
„Wir werden auf eine weitere Reduzierung der Regulierung und der übermäßigen administrativen Belastung drängen und erwarten, dass auch die neue Regierung, die die Reduzierung der europäischen und nationalen Bürokratie zu ihren Hauptzielen gemacht hat, ebenso aktiv vorgeht,“ sagte der Vorsitzende der Sektion der Holzverarbeitenden Industrie der HK ČR Jan Matějíček.
Auf das Risiko einer Nichtverschiebung haben auch bereits Lebensmittelhersteller hingewiesen, die sich um den Zusammenbruch der Lieferketten und den Mangel an Waren in den Geschäften sorgen. Die Entscheidung der Europäischen Kommission, die Verordnung zur Abholzung nicht zu verschieben, wurde am Montag auch vom Landwirtschaftsminister Marek Výborný (KDU-ČSL) kritisiert. Seiner Meinung nach besteht die Gefahr, dass das System am 1. Januar nicht in Betrieb genommen werden kann, was ein enormes Problem für Hunderttausende von Akteuren in Tschechien und ganz Europa bedeuten würde. (29. Oktober)