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Bratislava – Das Ministerium für Landwirtschaft der Slowakischen Republik muss bis Ende dieses Jahres noch 440 Millionen Euro aus den EU-Fonds über das Programm zur ländlichen Entwicklung abrufen. Angesichts der Tatsache, dass nur noch drei Monate verbleiben, besteht die Gefahr, dass ein großer Teil dieser EU-Fonds unwiderruflich verfällt. Darauf wies die Oppositionsabgeordnete Veronika Remišová (Bewegung Slowakei, Für die Menschen, KÚ) am Dienstag auf einer Pressekonferenz hin, berichtet TASR.
„Bereits im vergangenen Jahr habe ich darauf hingewiesen, dass dem Minister für Landwirtschaft 216 Millionen Euro für Landwirte verloren gegangen sind. Ende dieses Jahres können wir mit weiteren Verlusten rechnen,“ sagte Veronika Remišová. Ihrer Meinung nach ist es unrealistisch, dass die Projekte bis Ende Dezember abgeschlossen und die Gelder ausgezahlt werden. Die Abgeordnete möchte, dass Minister für Landwirtschaft Richard Takáč ins Parlament kommt, um die Nutzung der EU-Fonds zu erklären.
Remišová missfällt zudem die Verträge, die das Landwirtschaftsministerium in letzter Zeit mit Rechts- und Beratungsfirmen abgeschlossen hat.
„Allein in den letzten Monaten hat Minister Takáč Verträge mit Anwaltskanzleien im Wert von über einer halben Million Euro abgeschlossen, obwohl das Ministerium über ausreichend Juristen verfügt,“ sagte die ehemalige Ministerin für Investitionen, regionale Entwicklung und Informatik der Slowakischen Republik. Sie fügte hinzu, dass sie sich an das Oberste Rechnungskontrollamt der Slowakischen Republik wenden werde, um die Effizienz dieser Verträge zu überprüfen. (30. September)
Ministerin für Investitionen, regionale Entwicklung und Informatik der Slowakischen Republik