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Bereits an diesem Montag geht es bei einem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum mit Spitzenvertretern beider Länder in Berlin um den Wiederaufbau des von Russland angegriffenen Landes. Scholz will die Konferenz gemeinsam mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal eröffnen. Bei einer Wiederaufbaukonferenz am Dienstag in Berlin soll mit Vertretern internationaler Organisationen, der Ukraine und zivilgesellschaftlichen Organisationen über die Rahmenbedingungen gesprochen werden.
Mit dem Marshallplan hatten die USA zwischen 1948 und 1952 mit Milliarden US-Dollar den Wiederaufbau in Deutschland und anderen europäischen Staaten finanziert. (23. Oktober)
EU-Spitze gratuliert Italiens neuer Ministerpräsidentin Meloni
Brüssel – Die Spitzen der Europäischen Union haben Italiens neuer Regierungschefin Giorgia Meloni zur Vereidigung gratuliert. «Herzlichen Glückwunsch an Giorgia Meloni zu ihrer Ernennung zur italienischen Premierministerin, der ersten Frau in diesem Amt», schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag auf Twitter. Sie zähle und freue sich auf «konstruktive Zusammenarbeit» mit der neuen italienischen Regierung. Meloni, Parteichefin der rechtsradikalen Fratelli d’Italia, regiert künftig mit der konservativen Forza Italia und der rechtspopulistischen Lega.
Auch EU-Ratspräsident Charles Michel gratulierte Meloni per Twitter. «Lassen Sie uns zusammenarbeiten für das Wohl Italiens und der EU», schrieb er. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, erinnerte in ihrem Glückwunsch-Tweet an die «enormen Herausforderungen», vor denen Europa stehe. «Wir helfen unseren Bürgern und unterstützen die Ukraine, indem wir vereint und entschlossen bleiben», mahnte sie. Europa brauche Italien. Gemeinsam könne man jede Schwierigkeit überwinden. (22. Oktober)
Gaspreisdeckel light – Scholz bremst bei EU-Gipfel
Brüssel – In der EU wird es für Verbraucher und Unternehmen auf absehbare Zeit keine tiefgreifenden Markteingriffe zur Absenkung der hohen Energiepreise geben. Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel blockierte insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz Entscheidungen zu einem möglichen Preisdeckel für Gas, das zur Stromerzeugung genutzt wird. Konkret gearbeitet werden soll zunächst lediglich an einem Preisdeckel zur Begrenzung extremer Ausschläge.
Gipfel-Deal hilft nicht gegen aktuelle Preise
In der aktuellen Lage hätten Verbraucher und Wirtschaft allerdings nichts von einem solchen Instrument. Der vorgeschlagene Mechanismus soll nicht das derzeitige Preisniveau drücken, sondern lediglich zum Einsatz kommen, wenn etwa Manipulationen wie der russische Lieferstopp über Nord Stream 1 die Preise hochtreiben. Auch die Details sind weitgehend unklar. Dennoch habe der Gipfel-Deal schon jetzt dazu geführt, dass die Preise runtergegangen sind, sagte Ratschef Charles Michel.
Etliche Staats- und Regierungschefs reklamierten das Gipfel-Ergebnis als Erfolg. «Das alles ist gelebte europäische Solidarität», sagte Kanzler Scholz, dem vor dem Treffen von vielen Staaten Egoismus in der Energiekrise vorgeworfen worden war. «Wir haben uns zusammengerauft.» Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki nannte das Ergebnis gut für Polen und auch Österreichs Kanzler Karl Nehammer verkündete «gute Nachrichten».
Scholz: Noch «viel technische Arbeit zu leisten»
Tatsächlich blieb der Gipfel-Kompromiss allerdings vage. Vereinbart wurde ein «Fahrplan» für die kommenden Wochen und Monate. Als Nächstes sollen sich die Energieminister am Dienstag mit dem Vorhaben des Gaspreisdeckels gegen extrem hohe Preise befassen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab sich sicher, dass ein «dynamischer Preiskorridor» eingeführt wird. Scholz verwies dagegen darauf, dass noch «viel technische Arbeit zu leisten» sei. Ihm zufolge müssen die Fachminister eine mögliche Entscheidung bei dem Thema einstimmig fällen, andernfalls werde sich ein EU-Gipfel noch einmal damit befassen. (21. Oktober)
Lieferung von Kampfdrohnen: EU setzt neue Iran-Sanktionen in Kraft
Brüssel – Die neuen EU-Sanktionen gegen den Iran wegen der Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine sind in Kraft. Wie aus dem EU-Amtsblatt vom Donnerstag hervorgeht, sind das Unternehmen Shahed Aviation Industries sowie drei ranghohe Militärs betroffen. Sie sind nach Auffassung der EU an der Entwicklung und Lieferung von Kampfdrohnen an Russland beteiligt.
Russland hatte die Ukraine in den vergangenen Tagen mehrfach mit den zur einmaligen Verwendung bestimmten Kampfdrohnen vom Typ Schahed 136 aus dem Iran angegriffen. Nach Angaben des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba gab es seit vergangener Woche mehr als 100 Angriffe mit den sogenannten Kamikazedrohnen. Der Iran bestreitet, Russland mit den Drohnen beliefert zu haben. (20. Oktober)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.