Von „Qatargate“ bis „Huaweigate“: Korruption in der EU schürt Misstrauen in der Öffentlichkeit

Von „Qatargate“ und „Huaweigate“ bis hin zur Verurteilung von Marine Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern im März: Hochrangige Skandale, die sich alle im Europäischen Parlament abspielen, rücken das Thema Korruption innerhalb der EU und ihrer Institutionen ins Rampenlicht.

Im „Qatargate“-Skandal im Jahr 2022 zwanzig Personen angeklagt. EU-Abgeordnete sollen hohe Bestechungsgelder angenommen haben, um die Interessen von Katar und Marokko zu fördern – ein Vorwurf, den beide Länder zurückweisen. Der Fall zieht sich aus juristischen Gründen hin, ein Prozess ist nicht in Sicht.

Auch im Zusammenhang  mit dem chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei wurden in den vergangenen Monaten Ermittlungen bekannt. Im April wurden acht Personen wegen des Verdachts auf Korruption im Zusammenhang mit Huawei und dem Europäischen Parlament angeklagt. Sie werden der aktiven Korruption, Geldwäsche und der Beteiligung an einer kriminellen Organisation beschuldigt, so die belgische Bundesstaatsanwaltschaft. Die Ermittlungen dauern an.

Unterdessen wurde Marine Le Pen, die Vorsitzende der französischen rechtsextremen Partei „Rassemblement National“ (RN), am 31. März von einem französischen Gericht verurteilt. Es geht um 2,9 Millionen Euro aus den Mitteln des Europäischen Parlaments, die für die Beschäftigung von Assistenten verwendet wurden. Diese waren aber tatsächlich  zwischen 2004 und 2016 für ihre Partei in Frankreich tätig. Le Pen bestreitet jegliches Fehlverhalten.

Eine Hoffnung, ähnliche Fälle im Europäischen Parlament oder anderen EU-Institutionen zu verhindern, keimte Anfang 2024 mit der Entscheidung zur Schaffung einer gemeinsamen Ethikkommission auf. Die Kommission sollte die Einhaltung von Regeln überwachen und die Rechenschaftspflicht in EU-Institutionen stärken. Politische Auseinandersetzungen bremsen jedoch die Realisierung noch. 

Zudem äußerte der Europäische Rechnungshof in einem Bericht vom Montag Bedenken hinsichtlich der undurchsichtigen Vergabe von EU-Geldern an Nichtregierungsorganisationen (NGOs).  Das verstärkt die öffentlichen Bedenken über den Einsatz von EU-Mitteln, insbesondere da das Interesse in der Bevölkerung an Transparenz seit dem „Qatargate“-Skandal zugenommen hat.

Die Positionierung der EU verkompliziert das Bild noch: Die Gemeinschaft der 27 Staaten sieht sich als Kämpferin gegen demokratische Rückschritte von der Türkei bis Ungarn und positioniert sich als Gegenpol zur politischen Maxime von US-Präsident Donald Trump, der das „Recht des Stärkeren“ als sein Leitmotiv sieht. 

Was ist „Huaweigate“?

Im jüngsten Skandal, der seit Mitte März das Europäische Parlament erschüttert, untersuchen Ermittler mögliche Veruntreuung oder Geschenke von Huawei-Vertretern oder Lobbyisten an EU-Abgeordnete, zur Förderung der Interessen des Unternehmens bei der Einführung von 5G-Telekommunikationstechnologie.

Rund 100 Polizisten durchsuchten Mitte März 21 Gebäude in Brüssel, Wallonien und Flandern und nahmen sieben mit Huawei in Verbindung stehende Lobbyisten fest. Laut den belgischen Staatsanwälten soll die angebliche Korruption von 2021 bis heute stattgefunden haben.

Chinesische Technologie in westlichen Mobilfunknetzen ist seit Jahren ein viel diskutiertes Thema. Huawei-Kritiker befürchten, dass China über das Unternehmen Zugang zu Mobilfunknetzen erhalten könnte.

Huawei betonte jedoch, dass das Unternehmen eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Korruption habe. „Wie immer verpflichten wir uns zur Einhaltung aller geltenden Gesetze und Vorschriften,“ teilte das Unternehmen mit.

Das Europäische Parlament erklärte unterdessen,  die Institution kooperiere „vollständig“ mit den Ermittlern. Kurz nach Bekanntwerden des Skandals untersagte das Parlament Huawei-Lobbyisten den Zugang zu seinen Räumlichkeiten.

Und wer ist beteiligt?

Einer der Hauptverdächtigen ist der belgisch-italienische Direktor für EU-Öffentlichkeitsarbeit bei Huawei, Valerio Ottati. Sieben weitere Lobbyisten wurden angeklagt. Die Ermittlungen dauern jedoch an, und die vollständige Liste der Verdächtigen wurde nicht veröffentlicht.

Im Zentrum der Ermittlungen steht ein Schreiben an die Europäische Kommission, in dem die Interessen des chinesischen Technologieriesen in Europa, insbesondere bei der Einführung des 5G-Mobilfunknetzes, verteidigt werden. Acht EU-Abgeordnete unterzeichneten den Brief.

Den Staatsanwälten zufolge bezahlte Huawei zwei Vermittlerfirmen, um Zahlungen an EU-Abgeordnete weiterzuleiten, die im Gegenzug den Brief signierten. Der portugiesische Lobbyist Nuno Wahnon Martins wird zusammen mit Ottati verdächtigt, den Brief verfasst zu haben.

Den belgischen Behörden zufolge soll Martins zwei „fiktive“ Rechnungen im Wert von insgesamt 45.950 Euro an eine belgische Designfirma und ein britisches Eventunternehmen ausgestellt haben, die wiederum erhebliche Zahlungen von Huawei Technologies Belgium vor und nach dem Versand des Briefes an die Kommission erhielten.

Martins war zwischen 2015 und 2019 Berater des italienischen EU-Abgeordneten Fulvio Martusciello. Dieser ist einer der Abgeordneten, die den Brief unterzeichneten, der angeblich die Entscheidungen der Kommission beeinflussen sollte.

Der ehemalige slowenische konservative EU-Abgeordnete Franc Bogovič wurde in einem Artikel der Plattform für investigativen Journalismus, „Follow the Money“,  ebenfalls erwähnt, ist jedoch derzeit kein Verdächtiger. 2019 moderierte Bogovič ein von einer Huawei-Lobbyistin organisiertes Panel zum Thema Cybersicherheit und besuchte 2016 die Huawei-Büros in Ljubljana. Er bestreitet jegliche Verwicklung in den Huawei-Skandal.

Eine Serie von Skandalen erschüttert das Vertrauen der Bevölkerung in die EU

Die neu eingerichtete Ethik-Aufsicht der EU teilte mit, dass die Abfolge von Skandalen „das öffentliche Vertrauen in die EU“ beschädige.

Während die oben genannten Skandale weiterhin die demokratischen Grundfesten der Europäischen Union in Brüssel erschüttern, ist Missbrauch von EU-Mitteln oder ihre Veruntreuung im gesamten Block nichts Neues.

Letzte Woche durchsuchten des Weiteren die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) und ihre lokalen Partner das kroatische Außenministerium im Rahmen einer Untersuchung zur mutmaßlichen illegalen Verwendung von Mitteln.

Die Maßnahmen erfolgten „im Zuge einer strafrechtlichen Untersuchung wegen möglichem Amtsmissbrauch und Machtmissbrauch im Ministerium (…) im Zusammenhang mit Geldern aus dem (EU-)Fonds für innere Sicherheit und dem Staatshaushalt der Republik Kroatien“, so die EPPO.

Die Ermittlungen richten sich dem öffentlich-rechtlichen Sender HRT zufolge gegen sieben Personen. Sie sollen Hotelrechnungen und Kosten für Autos gefälscht haben, die sie für Dienstreisen ins Ausland zwischen 2019 und 2024 nutzten.

Schon im Jahr 2011 trat der damalige EU-Abgeordnete und ehemalige slowenische Außenminister Zoran Thaler zurück, nachdem die britische Wochenzeitung „The Sunday Times“ berichtete, dass er von Journalisten, die sich als Lobbyisten ausgaben,  Schmiergeld für das Einreichen von Gesetzesänderungen angenommen habe. Später bekannte er sich schuldig, ein Mal Geld angenommen zu haben, und wurde am Bezirksgericht in Ljubljana verurteilt.

Die EPPO eröffnete 2024 in Slowenien 18 Ermittlungen wegen des Verdachts auf Missbrauch von EU-Mitteln in Höhe von insgesamt 16 Millionen Euro, wie aus ihrem neuesten Jahresbericht hervorgeht.

In der Tschechischen Republik betrifft der jüngste Fall im Zusammenhang mit EU-Mitteln den ehemaligen Direktor des Universitätskrankenhauses Motol in Prag – den ehemaligen sozialdemokratischen Gesundheitsminister Miloslav Ludvik – und dessen Stellvertreter Pavel Budinsky. Sie sollen angeblich von Auftragnehmern bestochen worden sein, die Bauprojekte, Reinigungsdienste oder Wartungsarbeiten für das Krankenhaus durchführten. Die Verträge hatten einen Wert von rund 160 Millionen Euro.

Die EPPO befasste sich im letzten Jahr in der Tschechischen Republik mit 71 neuen Fällen, 28 mehr als im Jahr zuvor, mit einem geschätzten Gesamtschaden von 596 Millionen Euro, so der Jahresbericht.

In Bulgarien untersucht die EPPO seit Sommer 2024 die Erweiterung der Chiren-Gasanlage wegen des Verdachts auf Missbrauch von EU-Mitteln. Im März suspendierte sie die europäische Staatsanwältin Teodora Georgieva, nachdem diese sich von dem Fall zurückgezogen hatte, weil sie Sicherheitsbedenken hatte. Sie beschuldigte den Politiker und Vorsitzenden der Partei MRF-New Beginning, Delyan Peevski, die Auftragnehmer unter Druck gesetzt zu haben, von Spezifikationen und Sicherheitsstandards abzuweichen, um persönlichen Gewinn zu erzielen und die Ermittlungen zu beeinträchtigen. Peevski bestreitet die von Georgieva erhobenen Vorwürfe.

Georgievas Suspendierung fiel mit der Presse-Veröffentlichung von heimlich aufgenommenen Videos zusammen, die auf Unregelmäßigkeiten bei ihrer Wahl zur europäischen Staatsanwältin hindeuteten.

Der Jahresbericht 2024 der EPPO zeigt, dass es zum 31. Dezember 254 aktive Ermittlungen in Bulgarien mit einem geschätzten Gesamtschaden von 1,13 Milliarden Euro gab. Davon betrafen 19 Fälle den Bereich Korruption.

Laut Bericht ist Italien für den größten geschätzten Schaden am EU-Haushalt im Zusammenhang mit aktiven Ermittlungen zu Betrug und finanziellem Fehlverhalten verantwortlich. Es gab 764 aktive Untersuchungen zu solchen Fällen Ende 2024, mit einem geschätzten Schaden für den EU-Haushalt von 7,05 Milliarden Euro, einschließlich 4,65 Milliarden Euro aus Mehrwertsteuerbetrug.

Italien liegt auch bei den Ermittlungen zu Betrug im Zusammenhang mit der Finanzierung aus dem NextGenerationEU-Programm vorn, mit 228 aktiven Ermittlungen von insgesamt 311.

Der Bericht zeigt auch, dass es bei der EPPO insgesamt 2.666 offene Ermittlungen gibt, mit einem geschätzten Gesamtschaden für den EU-Haushalt von 24,8 Milliarden Euro.

Die EPPO, die seit Juni 2021 mit 24 teilnehmenden Ländern operiert, befasst sich mit grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug, Betrug im Zusammenhang mit EU-Ausgaben und Zollbetrug sowie damit verbundener Korruption, Veruntreuung und Geldwäsche.

Dieser Artikel wird zweimal pro Woche veröffentlicht. Der Inhalt basiert auf den Nachrichten der am European Newsroom beteiligten Agenturen.