Vorläufige Einigung aller EU-Institutionen über ein Importverbot für russisches lng

BRÜSSEL – Diesen Vorschlag hatte die Europäische Kommission im September gemacht. Der Import von russischem Gas über Pipelines wird zum 30. September 2027 verboten, so ist beschlossen worden.

Es handelt sich um eine vorläufige Vereinbarung, über die von Vertretern der Mitgliedstaaten und den Fraktionen des Parlaments abgestimmt wurde. Eine Mehrheit des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten muss dem Importstopp jedoch noch offiziell zustimmen. Das Parlament tut dies in der Plenarsitzung, die Mitgliedstaaten in einer Zusammenkunft der Minister.

Die Kommission will spätestens Ende 2027 auch alle Ölimporte gestoppt haben. Einen Gesetzesvorschlag hierzu wird die Kommission Anfang nächsten Jahres vorlegen, stellt die Vorsitzende der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen fest. „Europa dreht den Hahn für russische fossile Brennstoffe ein für alle Mal zu“, sagte sie.

EU-Mitgliedstaaten müssen bis zum 1. März Pläne eingereicht haben, wie sie das Gas und Öl kompensieren wollen, das sie zuvor aus Russland bezogen haben. Die Kommission nimmt sich drei Monate Zeit, um diese Pläne zu bewerten, woraufhin sie prüft, ob gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind.

Länder, denen es nicht gelingt, bis zum 30. September alle Importe von Gas über Pipelines auszusetzen, erhalten einen Monat länger Zeit.

Es ist noch unklar, was der Importstopp für Hongarije und Slowakije bedeutet. Diese EU-Länder haben bereits mehrfach erklärt, nicht von russischer fossiler Energie abrücken zu wollen. Sie haben in der letzten Zeit auch nicht den Plänen für einen Importstopp zugestimmt.

(3. Dezember 2025)