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This article has been translated by Artificial Intelligence (AI). The news agency is not responsible for the content of the translated article. The original was published by ANP.

Vorschlag: EU-Haushalt soll um 10 Prozent erhöht werden

von AI | 11.Dez 2025 | Europe in brief AI

Eine Erhöhung des mehrjährigen EU-Haushalts um 10 Prozent, keine Kürzungen bei den Haushalten für Landwirtschaft und Kohäsionspolitik und mehr Eigenmittel zur Finanzierung neuer Prioritäten. Das ist das Ziel der Unterhändler, die im Namen des Europäischen Parlaments mit den EU-Mitgliedstaaten eine Einigung über den mehrjährigen Haushalt 2028–2034 erzielen müssen.

Das Europäische Parlament will einen höheren Mehrjahreshaushalt. (Foto: FREDERICK FLORIN / AFP)

BRÜSSEL – Der Vorschlag der Unterhändler, den Haushaltsentwurf der Europäischen Kommission unter anderem in diesen Punkten anzupassen, wird am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments vorgestellt.

„Der Haushalt der Europäischen Union muss ehrgeizig und ausreichend sein, um die Erwartungen der Menschen zu erfüllen“, erläuterte Unterhändler Siegfried Mureşan (mitte-rechts, EVP) am Donnerstag. Mehr EU-Haushaltsmittel seien nötig, „um Bürger zu schützen und unsere Wirtschaft zu unterstützen“, sagte er.

Der Vorschlag der Kommission geht von einem Haushalt von 2000 Milliarden Euro statt der derzeitigen 1200 Milliarden Euro aus. Das Europäische Parlament will einen Mehrjahreshaushalt von 2200 Milliarden Euro. Die Niederlande halten die von der Kommission vorgeschlagenen 2000 Milliarden Euro für inakzeptabel, ebenso wie unter anderem Deutschland und Frankreich.

Die parlamentarischen Unterhändler plädieren für ein Paket eigener EU-Mittel, das jährlich rund 60 Milliarden Euro einbringen soll. Damit wollen sie die EU-Belastung für die Mitgliedstaaten verringern. Die Mitgliedstaaten müssen auf Grundlage der Größe ihrer Wirtschaft zum EU-Haushalt beitragen.

Einen EU-Haushalt ohne mehr eigene Mittel wird das Europäische Parlament nicht akzeptieren, stellte Unterhändlerin Carla Tavares (Sozialdemokraten, S&D) fest. Die Kommission will ebenfalls eigene EU-Mittel, etwa eine europäische Steuer auf Tabak und Unternehmen. Viele Mitgliedstaaten sind dagegen.

(11. Dezember 2025)