Vujić mit Von Behrat über die Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit und den EU-Beitrittsprozess Serbiens

BELGRAD – Der Justizminister Nenad Vujić hat mit dem Leiter der Delegation der Europäischen Union in Serbien, dem Botschafter Andreas fon Bekerat, über die Fortsetzung der Reformprozesse in der Justiz und über konkrete Fragen im Zusammenhang mit der Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit sowie über die Aktivitäten gesprochen, die im Rahmen des Prozesses des Beitritts Serbiens zur Europäischen Union durchgeführt werden.

Während des Gesprächs wurde besondere Aufmerksamkeit der weiteren Angleichung der nationalen Gesetzgebung an den Besitzstand der EU, der Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz und der Selbstständigkeit der Staatsanwaltschaft sowie der Effizienz und Transparenz der Justiz insgesamt gewidmet, teilte das Justizministerium mit. Vujić betonte die Entschlossenheit des Justizministeriums und der Regierung Serbiens, die Reformprozesse im Einklang mit den strategischen Zielen und internationalen Verpflichtungen fortzusetzen, bei kontinuierlicher Zusammenarbeit mit den Institutionen der Europäischen Union. Er ging insbesondere auf die künftige Analyse der Arbeit der Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität ein, an deren Ausarbeitung von Anfang an neben den relevanten inländischen Institutionen und Berufsverbänden auch die Europäische Union, der Europarat, GRECO und andere beteiligt sein werden, was bereits auf der Sitzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsausschusses von der Europäischen Kommission hervorgehoben und begrüßt wurde. Zum Zweck der Verbesserung der Effizienz und Zugänglichkeit der Justiz für die Bürger wies Vujić während des Treffens auch auf mögliche Änderungen und Verbesserungen des Netzes der Belgrader Justizorgane hin, um die Einwände der Europäischen Kommission hinsichtlich der Effizienz der Arbeit der Justiz zu beseitigen.

Fon Bekerat betonte die Bedeutung des Dialogs und der partnerschaftlichen Zusammenarbeit im Bereich der Justiz sowie die Unterstützung der Europäischen Union für den weiteren Fortschritt Serbiens bei der Durchführung der Reformen im Rahmen des Prozesses der europäischen Integration. Die Gesprächspartner sind sich einig, dass die Fortsetzung der regelmäßigen Kommunikation und Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung für die Erzielung konkreter Ergebnisse im Bereich der Rechtsstaatlichkeit ist, heißt es in der Mitteilung. (19. Dezember)