Wahlen in Rumänien und Polen sorgen trotz starker rechtspopulistischer Entwicklungen für Hoffnung in der EU

Die Europäische Union hat diese Woche mit Erleichterung auf zwei entscheidende Präsidentschaftswahlen an ihrer östlichen Flanke reagiert. Die Wahlen in Polen und Rumänien waren von heftigen Aufeinandertreffen zwischen pro-europäischen und EU-skeptischen Kandidaten geprägt.

Beide Wahlen fielen in eine angespannte Zeit für Europa, in der Russlands Invasion in der Ukraine andauert, die Beziehungen zur US-Regierung belastet sind und rechtspopulistische Kräfte Wahlerfolge verzeichnen.

„Wenn man sich die Nachbarländer ansieht – Deutschland, Frankreich, Großbritannien –, gewinnt die extreme Rechte überall an Boden und profitiert von sozialen Problemen“, sagte der 24-jährige polnische Student Kacper Karwacki gegenüber AFP bei der Stimmabgabe in Polen.

Viele Politiker in den europäischen Hauptstädten beobachten den Aufstieg der extremen Rechten in den vergangenen Jahren mit Nervosität. In Paris beispielsweise hat Präsident Emmanuel Macron geschworen, „Extremisten“ nicht an die Macht zu lassen – seine Hauptrivalin ist Marine Le Pen vom Rassemblement National. Diese Partei ist mittlerweile die größte Einzelpartei im französischen Parlament.

Im März wurde Le Pen wegen Missbrauchs von EU-Geldern für fingierte Assistentenstellen im Europaparlament verurteilt und von der französischen Präsidentschaftswahl 2027 ausgeschlossen. Le Pen bestreitet jegliches Fehlverhalten und hat Berufung eingelegt.

In Deutschland, der größten Volkswirtschaft der EU, gingen die Christdemokraten unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Februar als Sieger aus der Bundestagswahl hervor. Während die CDU eine Regierung mit ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU und der SPD des ehemaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz gebildet hat, wurde die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) zweitstärkste Kraft und sitzt jetzt als zweitgrößte Fraktion im Bundestag.

Bei einigen Wahlen wurde beobachtet, dass es zudem immer mehr russische Einmischungsversuche gegeben hat, die darauf abzielten, die Abstimmungen zu stören oder EU-skeptische, pro-Kreml ausgerichtete Kandidaten zu begünstigen.

Die jüngsten Wahlen deuten jedoch trotz erheblicher Zugewinne nationalistischer Parteien auf eine anhaltende Unterstützung pro-europäischer Parteien in Warschau und Bukarest hin.

Rumänien: Sieg der politischen Mitte stoppt nationalistischen Aufstieg

Rumäniens neu gewählter Präsident Nicușor Dan steht vor der schwierigen Aufgabe, ein tief gespaltenes Land nach einer angespannten Wiederholungswahl zusammenzuführen. Brüssel und andere europäische Verbündete begrüßen derweil den Sieg des Zentristen.

In der Stichwahl setzte sich der unabhängige Kandidat Dan gegen den rechten Nationalisten George Simion, Vorsitzender der Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR), durch. Dan erhielt 53,6 Prozent der Stimmen, während Simion auf 46,4 Prozent kam.

Die Präsidentschaftswahl war eine Wiederholung der Abstimmung vom November 2024, als der pro-russische Kandidat Călin Georgescu die erste Runde gewann, nachdem er hauptsächlich über die Online-Plattform TikTok Wahlkampf betrieben hatte. Allerdings annullierte das rumänische Verfassungsgericht kurz vor der geplanten Stichwahl die erste Runde wegen Unregelmäßigkeiten und Vorwürfen russischer Einmischung, außerdem untersagte es Georgescu eine erneute Kandidatur.

Die Wahlen wurden als richtungsweisend für Rumäniens Zukunft angesehen – ob das Land seinen westlichen Kurs beibehält oder aber sich einem Souveränismus und Trump-ähnlichem Nationalismus zuwendet. In Rumänien vertritt der Präsident das Land bei EU- und NATO-Gipfeln und ernennt wichtige Positionen, einschließlich des Premierministers.

Dans Sieg wurde von Rumäniens europäischen Verbündeten begrüßt, darunter waren EU-Chefin Ursula von der Leyen, NATO-Chef Mark Rutte, der französische Präsident Macron und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Die Rumänen kämpfen mit hoher Inflation in ihrem – innerhalb der EU am höchsten verschuldeten – Land, und der Unmut der Wähler über die seit dem Ende des Kommunismus 1989 ununterbrochen herrschende politische Klasse ist groß. Rumänien verfügt zudem über enorme Gasreserven, die das Land zum größten Gasproduzenten Europas machen könnten, das seine Abhängigkeit von russischer Energie zu reduzieren sucht. Die Förderung soll 2027 beginnen.

Im benachbarten Moldau rief die pro-europäische Präsidentin Maia Sandu Moldauer mit rumänischer Staatsbürgerschaft – die nach Zahlen von 2021 etwa ein Viertel der Bevölkerung des Landes ausmachen – zur Wahl Dans auf, der in Moldau fast 88 Prozent der rumänischen Stimmen erhielt.

Polen: Warschau vor entscheidender Stichwahl

Während das pro-europäische Lager in der ersten Runde der polnischen Präsidentschaftswahl leicht vorne lag, schnitt auch die extreme Rechte mit ihren beiden Kandidaten – dem EU-skeptischen Multimillionär und Unternehmer Sławomir Mentzen und dem ultra-nationalistischen EU-Abgeordneten Grzegorz Braun – stark ab.

Bisher drehte sich der Wahlkampf hauptsächlich um die Außenpolitik und zeigte einen Zusammenprall der Philosophien über Polens Engagement in der EU und mit den USA.

Am vergangenen Sonntag gewann der pro-europäische Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski – der die zentristische Bürgerkoalition (KO) von Premierminister Donald Tusk vertritt – die erste Runde der Wahl mit einem Stimmenanteil von 31,36 Prozent.

Trzaskowski ist ein überzeugter Europäer und schrieb sogar seine Doktorarbeit über die EU-Reform. Er versprach, die Abtreibungsgesetze zu lockern und die Rechte der LGBTQ-Community zu schützen. Er hatte am EU-Beitritt Polens mitgearbeitet und wurde später Berater der KO-Delegation im Europäischen Parlament sowie 2017 zum Vizepräsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP) gewählt.

Karol Nawrocki, ein 42-jähriger Historiker und politischer Außenseiter, der als Unabhängiger mit Unterstützung der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) antrat, erhielt 29,54 Prozent.

Nawrockis Wahlkampfslogan lautet „Polen zuerst, Polen zuerst“, was seine Ansichten über die fast eine Million ukrainischen Flüchtlinge widerspiegelt, die in dem EU- und NATO-Land leben. Während Nawrocki versprochen hat, Polens Unterstützung für die benachbarte Ukraine gegen Russlands Invasion fortzusetzen, hat er die den Flüchtlingen gewährten Leistungen kritisiert.

Die ehemalige Regierungspartei PiS lag häufig im Streit mit Polens westlichen Verbündeten und EU-Institutionen in Brüssel aufgrund von rechtsstaatlichen Bedenken.

Der rechtsextreme Kandidat Mentzen (Konfederacja) wurde mit 14,8 Prozent Dritter der ersten Wahlrunde. Braun, der den radikaleren Flügel der Partei vertritt, erhielt etwa 6 Prozent der Stimmen. Die polnischen Wähler werden nun am 1. Juni in einer Stichwahl zwischen Trzaskowski und Nawrocki entscheiden.

Ein Sieg Trzaskowskis wäre ein Erfolg für die zentristische Regierung unter dem ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, die sich im Clinch mit dem derzeitigen nationalistischen Präsidenten Andrzej Duda befindet. Ein Sieg Nawrockis würde wahrscheinlich die politische Blockade in dem mitteleuropäischen Land mit 38 Millionen Einwohnern verlängern.

Polens Präsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, lenkt die Außenpolitik und kann Gesetze einbringen und sein Veto einlegen.

Dieser Artikel wird zwei Mal pro Woche veröffentlicht. Der Inhalt basiert auf den Nachrichten der am European Newsroom beteiligten Agenturen.