Am 26. September organisierte der European Newsroom gemeinsam mit dem Europäischen Parlament ein Pressegespräch mit den Europaabgeordneten Sabine Verheyen (EVP, Deutschland), Berichterstatterin für das Gesetz zur Medienfreiheit, und Christel Schaldemose (S&D, Dänemark), Berichterstatterin für das Gesetz zu digitalen Diensten. Das Pressebriefing fand im Europäischen Parlament statt.
Mit dem Medienfreiheitsgesetz sollen der Pluralismus und die Unabhängigkeit der Medien sowie die Vertraulichkeit von Quellen geschützt werden. Es soll unter anderem für mehr Transparenz bei den Eigentumsverhältnissen von Medienunternehmen sorgen. Die Medien müssten auch offenlegen, wie viel Geld sie durch staatlicher Werbung erhalten.
Zur Frage der Medienfreiheit in Europa sagte Verheyen: „Wir können nicht die Augen davor verschließen, dass die Medienfreiheit in mehreren EU-Mitgliedstaaten ernsthaft bedroht ist“. Als Reaktion auf die sich verschlechternde Situation in EU-Ländern wie Polen und Ungarn hat die Europäische Kommission im September 2022 ihr europäisches Gesetz zur Medienfreiheit vorgelegt. Darüber hinaus wurden auch in anderen Ländern – darunter Griechenland, Rumänien, Bosnien und Herzegowina sowie Nordmazedonien – Hindernisse festgestellt, die eine Verstärkung des Schutzes von Journalisten in Europa erforderlich machen.
Ein weiterer wichtiger Teil des Gesetzes betrifft die Moderation von Inhalten durch so genannte sehr große Plattformen. Dies bezieht sich auf das Gesetz über digitale Dienste (DSA), für das Schaldemose Berichterstatterin ist. Einerseits, so Schaldemose, wolle sie sicherstellen, dass Medien, die internationalen Standards für guten Journalismus entsprechen, frei von Inhaltsmoderation durch große Online-Plattformen sind. Andererseits wolle sie sicherstellen, dass es keine Schlupflöcher für Medien gibt, die diese internationalen Standards nicht erfüllen, um Fehlinformationen oder Desinformationen an die europäischen Bürger zu verbreiten.
Nächste Woche wird das Europäische Parlament im Plenum über das Gesetz zur Medienfreiheit abstimmen.
Rund 40 Journalisten nahmen persönlich an dem Briefing teil, 120 Journalisten beteiligten sich online.
Das Briefing wurde live gestreamt und aufgezeichnet und kann hier angesehen werden.