Österreich geht die Annäherung der Westbalkanstaaten an die EU nicht schnell genug. Die Regierung fordert Tempo vonseiten der EU, aber auch Reformen der Beitrittsländer. EU-Ermittlungen zum Gaspreishandel bekommen Unterstützung aus Österreich.
2015 hat sich die internationale Gemeinschaft im Pariser Klimaabkommen darauf geeinigt, die globale Erwärmung unter zwei Grad Celsius zu halten. 2021 in Glasgow versicherten mehrere Staaten nicht mehr in Kohle, Öl und Gas zu investieren. Russland’s Krieg in der Ukraine hat vieles durcheinander gebracht. Nun sollen auf der UN-Klimakonferenz COP27 die Klimaziele verbessert werden.
Giorgia Meloni, Italiens neue Ministerpräsidentin, stattet der EU ihren Antrittsbesuch ab. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf EU-Hilfe für die Reparatur des Energienetzes. Die Inflation bricht mit 10,7 Prozent neue Rekorde und in Deutschland ist der Energiepreis im europaweiten Vergleich relativ wenig gestiegen.
Im Vergleich zu anderen EU-Staaten liet Österreich beim Anstieg der Gaspreise im Mittelfeld. Das Ziel der Regierung, die Speicher zu füllen, wurde mit über 90 Prozent übererfüllt. Unterdessen hat Österreich seinen Bundesheer-Einsatz in Bosnien im Rahmen der EU-Mission EUFOR ALTHEA verlängert.
Kann es sein, dass jeden Monat rund 180 000 Menschen allein aus Deutschland und allein mit Flixbussen in die Ukraine und wieder zurück reisen? Nein. Entsprechende Behauptungen im Internet beruhen auf völlig absurden Berechnungen.