Österreich und Italien wollen beim EU-Gipfeltreffen diese Woche in Brüssel klare Beschlüsse zur Reform des EU-Asylwesens erreichen. Weitere Nachrichten: EU überholt China bei Investitionen in Batterietechnik, Russland weitet Einreiseverbot für EU-Bürger aus und der brasilianische Präsident kritisiert die geforderten EU-Bedingungen im Freihandelsabkommen Mercosur.
Anlässlich der EU-Präsidentschaft hat der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez zur europäischen Einheit aufgerufen. Der Sozialist möchte Europa durch die Krise führen und die Lösung zentraler Fragen bis Jahresende unter Dach und Fach haben, unter anderem das Migrationspaket, die Schuldenregeln und die EU unabhängiger von Drittländern machen. Die vorgezogenen nationalen Neuwahlen im Juli könnten ihm einen Strich durch die Rechnung machen.
Nach wochenlangen Diskussionen steht das elfte Sanktionspaket der EU gegen Russland. Die Maßnahmen haben vor allem die im Blick, die die Sanktionen bislang umgehen konnten. Außerdem: Airlines sollen Passagierdaten mit Staaten teilen, der Euro bleibt wichtige Reservewährung und von der Leyen sieht die Ukraine in der EU.
Die EU-Umweltminister konnten diese Woche eine „Allgemeine Ausrichtung“ zum umstrittenen Kommissionsvorschlag zur Wiederherstellung der Natur beschließen. Eine gemeinsame Position zur Strommarktreform wurde beim Energieministerrat hingegen nicht erzielt. Auch der Kommissionsvorschlag für eine Aufstockung des EU-Budgets erregte gleich nach seiner Präsentation ersten Widerstand, u.a. aus Österreich.
Die stärkere Nutzung erneuerbarer Energiequellen ist eine Priorität in der Europäischen Union – stößt mitunter allerdings auf Widerstand. Dabei bringen die Gegner von Windrädern auch falsche Behauptungen vor.