Die Reform des EU-Stabilitätspakts ist eines der Themen des Jahres. Kritiker sagen, die Regeln seien nicht mehr zeitgemäß. Nachdem sie wegen der Covid-19-Pandemie zum ersten Mal ausgesetzt wurden, sollen sie nun reformiert werden. Vor allem Deutschland fordert strenge Regeln. Der enr sprach dazu mit Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Europas größter Vulkan – eine schlimmere CO2-Schleuder als die gesamte Menschheit? Alle EU-Pläne zur Eindämmung gefährlicher Treibhausgase deshalb überflüssig? So stellen es manche Menschen in den Sozialen Netzwerken dar. Seriöse Berechnungen kommen zu einem völlig anderen Ergebnis.
Der Durchbruch in den Verhandlungen über eine große europäische Asylreform stoßen bei den deutschen Grünen auf Kritik. Außerdem: EU-Staaten wollen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten stärker gegen ungerechtfertigte Klagen schützen und die Umgehung von Sanktionen soll in der EU zukünftig strafrechtlich verfolgt werden.
Nachdem die EU-Staaten sich auf eine Verschärfung der EU-Asylregeln einigen konnten, fordert Innenminister Karner eine Entlastung Österreichs. Von einer „Aushöhlung des Asylrechts“ spricht die Migrationsforscherin Kohlenberger in Zusammenhang mit der geplanten Verschärfung. In Österreich haben heimische Badestellen eine „ausgezeichnete“ Wasserqualität.
Der Countdown für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 hat begonnen. Am Dienstag hat das Europäische Parlament die Ergebnisse seiner Frühjahrs-Eurobarometer-Umfrage 2023 veröffentlicht und vorgestellt.