Ein Jahr vor den EU-Wahlen haben die Österreicher in einer Eurobarometer-Umfrage ihre Erwartungen an das EU-Parlament geäußert: mehr Engagement bei Asyl und Klima. EU-Budgetkommissar Hahn sieht den EU-Haushalt mit steigenden Kosten konfrontiert. Österreich hilft nach der Staudamm-Katastrophe in der Ukraine mit Material.
Die Europäische Kommission betont, dass neue Gasheizkessel zulässig seien, wenn sie etwa mit Solarthermie oder Wärmepumpen kombiniert würden. Außerdem: Der deutsche Bundeskanzler Scholz äußert sich zurückhaltend zum Thema Europa-Armee und die Anti-Betrugsbehörde der EU meldet den Missbrauch von knapp 430 Millionen Euro EU-Fördermitteln.
Am 6. Juni – ein Jahr vor den nächsten Europawahlen – veranstaltete der European Newsroom in den Büros der Belga New Agency das Pressebriefing „ONE YEAR TO GO: THE EUROPEAN ELECTIONS“, bei der die Frühjahrs-Eurobarometer-Daten des Europäischen Parlaments vorgestellt wurden.
Strafe, Druckmittel, Maßregelung sind gängige Ausdrücke für den Begriff Sanktionen. Die Europäische Union setzt solche Sanktionen gegen Drittstaaten ein, die – wie etwa Russland – internationale Regeln verletzen. Die Behauptung, EU-Sanktionen gebe es auch gegen Ungarn und die Schweiz, stellt sich jedoch bei näherer Betrachtung als falsch heraus.
Der EU-Außenbeauftrage Borrell ruft zu einer engeren sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien auf. Außerdem: Die Europäische Union tritt der Istanbul-Konvention bei und Deutschland entgeht EU-Strafe.