Die 78. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen neigt sich dem Ende zu. Die Bewältigung der Klimawandel-Auswirkungen sowie die Lösung militärischer Konflikte in Europa erwiesen sich als Engpässe. Als positiv kann gewertet werden , dass die EU-Länder Fortschritte in Richtung UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung 2030 machen wollen.
Am Montag wurden in Brüssel die zweiten EU-Bio-Awards verliehen. Österreich konnte gleich drei Preise mitnehmen. Das geplante EU-Pharmapaket soll nicht nur aus der gesundheitlichen, sondern auch aus der wirtschaftlichen Perspektive beurteilt werden. Das forderte Österreichs Wirtschaftsminister Martin Kocher am Montag im Vorfeld des Rats für Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel. Im Juni wurde die zweithöchste Anzahl an Erstanträgen pro Kopf in Österreich verzeichnet, nach Zypern.
Demokratie und Rechsstaatlichkeit seien keine Selbstverständlichkeit mehr in der EU, erklärte Barley am Wochenende. Gegen den Chip-Riesen Intel wurde nach langjährigem Wettbewerbsstreit eine Strafe von rund 376,36 Millionen Euro verhängt. Die Bundesrepublik hat wegen Verstößen gegen das EU-Naturschutzrecht eine Niederlage vor dem EuGH erlitten.
Am Tag nach Ursula von der Leyens Besuch auf der italienischen Insel Lampedusa verbreitet sich in den Sozialen Netzwerken eine erstaunliche Mitteilung: «Der EU-Grenzschutz im Mittelmeer wurde deaktiviert». Das klingt unwahrscheinlich. Und es ist unwahr.
Am 15. September endete das vorübergehende Einfuhrverbot für ukrainisches Getreide für die fünf EU-Nachbarn des Landes. Ungarn, die Slowakei und Polen – in den beiden letzteren stehen in den kommenden Wochen Parlamentswahlen an – verlängerten ihre Einfuhrverbote zum Unmut der EU im Alleingang. Die Ukraine reichte daraufhin eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation ein.