Die Außenminister der EU beraten heute in Luxemburg über den Nahost-Konflikt. Außerdem: EU-Minister sprechen heute über Fangmengen in der Ostsee. Die Europäische Wirtschaft zeigt sich vom EU-USA-Gipfel enttäuscht. Die EU-Kommission fordert weitere Informationen von Meta und Tiktok über die Bekämpfung von Fake News.
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat die im Gazastreifen herrschende Hamas dazu aufgerufen, die aus Israel verschleppten Geiseln freizulassen. Gerade in der jetzigen Krisensituation sei es zentral, eine rasche Einigung auf eine gemeinsame Asylpolitik und ein gemeinsames Außengrenzmanagement zu finden, appellierte dann der österreichische EU-Abgeordnete Othmar Karas (ÖVP) am Mittwoch vor Journalisten in Straßburg. Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) und die Europäische Zentralbank (EZB) sehen bei dem neuen Bargeld-Verordnungsvorschlag der EU-Kommission Verbesserungsbedarf bei der Annahmepflicht von Bargeld.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen warb dafür, Hassverbrechen und Hetze in die Liste der EU-Straftaten aufzunehmen. Der mutmaßliche Attentäter von Brüssel ist nach Angaben der italienischen Rechtsregierung über Lampedusa nach Europa gekommen. Die Vergeltungszölle, die die EU auf amerikanische Zippo-Feuerzeuge verhängt hat, waren rechtswidrig.
Die EU hält wegen Irans Verletzung des Atomabkommens an Sanktionen gegen die Islamische Republik fest. Außerdem: Deutschland und Frankreich wollen dafür sorgen, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine nicht aus dem Blick gerät. Die EU-Kommission will Bürokratie abbauen.
Mehr als 74 Prozent der Wahlberechtigten sind am Sonntag in Polen zu den Urnen geströmt – die höchste Wahlbeteiligung seit dem Fall des Kommunismus 1989. Das überraschende Ergebnis bedeutet, dass die proeuropäische Opposition von Donald Tusk die nationalistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nach achtjähriger Herrschaft entthronen kann, auch wenn sie die stärkste Partei im polnischen Parlament bleibt.