Deutschland gehört zu den Ländern, die laut der EU-Kommission ihre Energiefördermaßnahmen nicht schnell genug auslaufen lassen. Der deutsche Bundeslandwirtschaftsminister kündigte eine pünktliche Auszahlung des EU-Agrargeldes an. Das Europaparlament einigt sich auf eine gemeinsame Position zur Produktion von C02-freien Technologien in Europa.
Manchmal werden altbekannte Informationen als neu verkauft. So auch in einem Artikel über den Vertrag zwischen der EU-Kommission und dem Pharmaunternehmen Pfizer über die Lieferung von Covid-19-Impfstoff. Garniert wird das Ganze von einigen weiteren Falschbehauptungen.
Österreich habe bei der Gentechnik eine sehr klare Position, betonte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) vor einem Treffen der EU-Agrarministerinnen und -minister in Brüssel. Die EU-Kommission forderte dann Österreich in einer Stellungnahme auf, Naturschutzorganisationen und Einzelpersonen mehr Möglichkeiten einzuräumen, vor Gericht gegen Entscheidungen von Behörden vorzugehen. Weiters schreitet die Umsetzung des Data Governance Act der EU in Österreich zwar voran – nach Experten-Meinung aber zu langsam.
Der deutsche Bundeskanzler Scholz hat sich bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan für eine verstärkte Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern in die Türkei ausgesprochen. Eine Klage zum EU-Corona-Fonds der AfD-Bundesfraktion ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Bauindustrie fürchtet Nachteile für EU-Firmen ohne Auflagen für die Ukraine-Hilfen der EU.
Die Pläne, die EU-Ausgaben zur Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland zu erhöhen, sind ins Stocken geraten. Auf EU-Ebene wird gezögert, mehr Mittel bereitzustellen. Der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, bleibt optimistisch. Er sagte, dass es an den Mitgliedstaaten liege, ihre Industrie zu mobilisieren, wenn die EU ihr Versprechen einhalten wolle, bis zum nächsten Frühjahr eine Million Munitionsladungen an die Ukraine zu liefern.