Die „Freunde des Westbalkans“ wollen die sechs Westbalkan-Staaten stärker an die EU-Außenpolitik heranführen. Andreas Schieder wird die SPÖ wieder als Spitzenkandidat in die EU-Wahl führen. Österreichs Staatssekretär im Finanzministerium, Florian Tursky (ÖVP), sieht im EU-Budget 2024 „einen ausgewogenen Mittelweg zwischen Sparsamkeit und Flexibilität für Unvorhergesehenes.“
Die EU-Kommission sprach sich am Mittwoch für die Aufnahme formeller Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau aus, was als positives Signal für Kiew im Krieg gegen Russland gedeutet wird. Auch Georgien erhält den Kandidatenstatus, und sobald Bosnien und Herzegowina (BiH) die Bedingungen erfüllt, sollen die Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Doch wie steht es um den Rest der westlichen Balkanländer?
Der Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister hat am Donnerstag den überarbeiteten Aufbau- und Resilienzplan Österreichs zum Wiederaufbaufonds gebilligt. Zusammen mit fünf Amtkollegen fordert Österreichs Finanzminister Magnus Brunner die rasche Einbeziehung von Abbau und Verarbeitung von kritischen Rohstoffen in die Taxonomierichtlinie. Die EU-Kommission legte dann interne Mails zu dem „Blutgeld“-Sager ihres Vertreters in Wien, Martin Selmayr, offen.
Die deutsche Bundesregierung will prüfen, ob die Feststellung des Schutzstatus‘ von Geflüchteten unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention zukünftig auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann. Ein russischer Unternehmer scheitert mit Klage gegen EU-Sanktionen. Der Bundesbank-Präsident schlägt vor, die Überwachung der Staatsfinanzen an eine unabhängige Institution zu übertragen.
In der Europäischen Union dürfen persönliche Daten für politische Werbung zukünftig nur noch nach expliziter Zustimmung genutzt werden. Die europäische Raumfahrtagentur möchte durch mehr Wettbewerb Europa im All voranbringen. In der Eurozone sinken die Erzeugerpreise, die auch die Verbraucherpreise beeinflussen, deutlich.