Die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben sich auf das erste Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in der EU geeinigt. Der endgültige Text lässt jedoch ein Schlüsselelement vermissen: die Aufnahme einer gemeinsamen Definition von Vergewaltigung. Trotz gesetzlicher Bemühungen gibt es auf dem gesamten europäischen Kontinent weiterhin Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt.
Nachdem sich die EU-Staaten am Freitag nicht auf das EU-Lieferkettengesetz einigen konnten und die Abstimmung darüber vertagt wurde, appellierten viele Umweltorganisationen, NGOs und politische Akteure erneut an den österreichischen Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP), dem Vorschlag zuzustimmen. Für den FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament Harald Vilimsky ist der Vorstoß des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, die Direktwahlen zum Europäischen Parlament abzuschaffen, „durchaus überlegenswert“. Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hält eine „realistische Beitrittsperspektive“ für die Westbalkan-Länder dann angesichts der russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als „wichtiger denn je“.
Mit einer deutschen Enthaltung könnte das gesamte EU-Lieferkettengesetz scheitern. Durch das Gesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der Union profitieren. Der deutsche SPD-Vorsitzende will die EU-Integration von Ländern des Westbalkans fördern. Die EU-Staaten haben eine Militäroperation im Roten Meer beschlossen.
Erschüttert von Bauernprotesten gegen grüne Reformen und nur vier Monate vor den EU-Wahlen, hat die EU in dieser Woche ihre Klimaziele für 2040 präsentiert. Zudem hat sie einen Fahrplan für die nächste Phase der Energiewende vorgestellt.
Österreichs Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) will sich bei der am Freitag geplanten Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz enthalten. „Der Westbalkan ist umgeben von EU-Mitgliedsstaaten, und die EU ist ohne diese Staaten nicht vollständig“, meint dann Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg. Die EU-Kommission ermahnt dann erneut Österreich, die EU-Richtlinie über Industrieemissionen einzuhalten.