Die EU-Donauraumstrategie sei ein „Testlabor für die EU-Mitgliedschaft“, sagt Österreichs Außenminister vor einem Treffen mit seinen Kollegen aus den 14 Donau-Ländern. Die EU-interne Reform dürfe zudem nicht als Vorwand gegen die Erweiterung missbraucht werden.
Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP und die Grünen im EU-Parlament bleiben unter deutscher Führung.
Unter Hervorhebung des seltenen Beispiels religiöser Harmonie in Albanien betonte der EU-Botschafter Silvio Gonzato die Bedeutung des Dialogs, um die religiöse Harmonie an zukünftige Generationen weiterzugeben.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich wider Erwarten in Brüssel nicht darauf einigen können, wer nach den Europawahlen die Spitzenämter in der Union übernehmen wird. Drei Namen sind im Gespräch: Ursula von der Leyen, António Costa und Kaja Kallas. Werden sie das Rennen machen, wenn sich die Staats- und Regierungschefs nächste Woche erneut treffen?
Nachdem Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) gegen den Willen ihres Koalitionspartners ÖVP auf EU-Ebene dem Renaturierungsgesetz zugestimmt hat, will die ÖVP das EU-Gesetz nun mit einer Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) kippen. Europarechtsexperte Peter Hilpold räumt diesem Vorhaben aber wenig Chancen ein.