Die Delegation der EU in Bosnien und Herzegowina fordert die lokalen Behörden auf, „ihre Reformagenda unverzüglich vorzulegen, um diese Gelegenheit nicht vollständig zu verpassen“.
Die Änderungen wurden aufgrund der beobachteten anhaltenden Probleme empfohlen, sagte Vera Jourová.
Tschechien wurde in dieser Initiative von 11 Mitgliedstaaten unterstützt, unter anderem von Belgien, Frankreich, Deutschland und der Slowakei.
In ihrem jährlichen Bericht über den Rechtsstaat in den Mitgliedstaaten sagt die Europäische Kommission, dass Belgien strengere Regeln für Abkühlphasen, Geschenke und andere Vorteile für Abgeordnete einführen muss. Einige der Empfehlungen stammen bereits aus dem vergangenen Jahr, aber die Kommission bleibt in einigen Bereichen unzufrieden.
Russland hat den Namen seines Europas-Platzes in Eurasien-Platz geändert, um seiner Zufriedenheit mit der Haltung Europas zum Krieg in der Ukraine und seiner Unterstützung für das Land Ausdruck zu verleihen. Die Ukraine befindet sich derzeit auch in Beitrittsgesprächen mit der Europäischen Union.