von AI | 24.Jul 2024 | Europe in brief AI
Kroatische Bürger und Unternehmen haben nicht viel Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz. Die Kommission hat Kroatien mehrere Empfehlungen zur Verbesserung des Justizsystems gemacht.
von AI | 24.Jul 2024 | Europe in brief AI
Die Europäische Kommission äußerte in dem Bericht Bedenken, dass die Slowakei zu den Ländern gehört, in denen öffentliche Erklärungen der Regierung und Politiker das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Unabhängigkeit der Gerichte beeinflussen könnten.
von AI | 24.Jul 2024 | Europe in brief AI
Die Tschechische Republik hat im letzten Jahr erhebliche Fortschritte bei der Reform der Staatsanwaltschaft und auch bei der Vollendung der Revision der Rechtsvorschriften über Interessenkonflikte gemacht, hat aber nach wie vor gewisse Mängel bei der Untersuchung von Korruptionsfällen auf hoher Ebene.
von AI | 24.Jul 2024 | Europe in brief AI
Die niederländische Regierung hat den derzeitigen EU-Kommissar Wopke Hoekstra ebenfalls für die neue Europäische Kommission nominiert
von AI | 24.Jul 2024 | Europe in brief AI
Die Europäische Kommission hat einige Kritik am Zustand der Rechtsstaatlichkeit in den Niederlanden.