Die EU sagt, dass Portugal mehr Humanressourcen und mehr Effizienz in der Justiz braucht
Der Exekutive möchte, dass Portugal die „Überwachung und Überprüfung“ der Mechanismen für die Transparenzbehörde sicherstellt.
Der Exekutive möchte, dass Portugal die „Überwachung und Überprüfung“ der Mechanismen für die Transparenzbehörde sicherstellt.
Laut Gonzato „ist dieses Programm eines der größten und ambitioniertesten Kulturförderungsprogramme, die die EU jemals im westlichen Balkan finanziert hat.“
Brüssel warnt davor, dass die Kritik spanischer Politiker an der Justiz das grundlegende Vertrauen der Gesellschaft in die Richter und ihre Urteile schädigen kann.
Der spanische Justizstaatssekretär Manuel Olmedo hat sich an diesem Dienstag für die Schaffung einer neuen Kategorie von Eurodelikten für Hassverbrechen, insbesondere im Bereich Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und LGTBIfeindlichkeit, ausgesprochen.
Bei den Europawahlen am 09. Juni wählte Portugal seine 21 Vertreter im Europäischen Parlament, wobei die PS acht Europaabgeordnete stellen konnte, die AD (PSD und CDS) sieben, die IL zwei und Chega weitere zwei. Sowohl der BE als auch die CDU (PCP und Grüne) wählten einen Europaabgeordneten.