Europäisches Parlament tagt erstmals mit neuen rechten Fraktionen

Europäisches Parlament tagt erstmals mit neuen rechten Fraktionen

In dieser Woche kommt das Europäische Parlament zu seiner Plenartagung seit den Europawahlen im Juni zusammen. Neu gegründete rechtsextreme Fraktionen haben die politische Bühne betreten. 720 Abgeordnete aus 27 EU-Staaten gestalten jetzt das Parlament für die nächste fünfjährige Legislaturperiode neu.

Mitsotakis: Die größte Waffe, die wir haben, ist, dass Griechenland „Aufseher“ des europäischen Weges von Skopje ist

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Der Vertrag von Prespa hatte andere Schwächen, aber der Artikel des Vertrags von Prespa, der sich auf den Namen bezieht, ergaomnes, der Name Republik Nordmazedonien für den allgemeinen Gebrauch, unterliegt keiner Anfechtung oder rechtlichen Auslegung. Das ist der Name des Landes und niemand darf es anders nennen. Das habe ich dem Premierminister von Nordmazedonien während des NATO-Gipfels absolut klar gemacht, dass er genau deshalb an diesem Tisch sitzt, weil der Vertrag unterzeichnet wurde, den er derzeit nicht einhält, sagte Mitsotakis.