Slowenien beschleunigt Projekte im transeuropäischen Verkehrsnetz
Der slowenische Nationalrat (DZ) hat Gesetze zur Beschleunigung von Projekten im transeuropäischen Verkehrsnetz in Slowenien verabschiedet.
In 20 Tagen tritt die europäische Verordnung über KI in Kraft. Es wird auch tschechische Unternehmen betreffen
Firmen und Behörden werden dann zwei Jahre Zeit haben, sich auf den Moment vorzubereiten, in dem die Verordnung unmittelbar verbindlich wird.
Völkermord von Srebrenica: UN-Resolution entfacht Balkan-Debatte, EU bleibt standhaft
29 Jahre nach dem Massaker von Srebrenica verabschiedet die UN-Generalversammlung eine Resolution zum Völkermord von Srebrenica und schafft einen internationalen Tag der Besinnung und des Gedenkens. Diese Entscheidungen sind unter den Balkanländern umstritten, aber die EU hat ihre Position in einer offiziellen Erklärung deutlich gemacht: In der EU sei kein Platz für die, die den Völkermord von Srebrenica leugneten und versuchten, „die Geschichte umzuschreiben“.
Gonzato: Die Justizreform in Albanien, unterstützt von der EU, funktioniert
„Ne nuk flasim për hetime që po zhvillohen, por mund të themi se ajo që po ndodh është ajo që ne kemi pritur. Dhe natyrisht, reforma në drejtësi e vitit 2016 është duke funksionuar”, tha Gozato
Die EU beschuldigt X, ‚Verstoß gegen die Regeln für digitale Dienste‘
Nach Angaben der Europäischen Kommission verstößt X (ehemals Twitter) gegen die EU-Vorschriften für digitale Dienste durch irreführende Schnittstellen, geringe Transparenz bei der Werbung und unzureichenden Zugang zu Daten für Forscher.