BRÜSSEL (ANP) – Die EU-Regeln für Asyl und Migration „bleiben für die Niederlande bindend“, betont ein Sprecher der Europäischen Kommission. Das bleibt so bis zu einer möglichen Änderung des EU-Vertrags. Das sagt der Sprecher in einer ersten Reaktion auf den niederländischen Wunsch nach einer Ausnahme im Asylpolitik, während einer täglichen Pressekonferenz.
Die slowenische Kandidatin für die europäische Kommission Marta Kos wird in dem neuen Kommissar-Team das Erweiterungsressort übernehmen, was laut Premierminister Robert Golob ein Erfolg für Slowenien und eine Anerkennung in der internationalen Gemeinschaft ist, am Mittwoch wird jedoch auch der parlamentarische Ausschuss für EU-Angelegenheiten über die Ernennung von Kos diskutieren.
Vizepräsident des Europäischen Parlaments Martin Hojsík und andere slowakische Europaabgeordnete wiesen darauf hin, dass sie einige Kandidaten für die EU-Kommissare nicht unterstützen werden.
Unter Berufung auf die hohe Zahl der rauchbedingten Krebstodesfälle möchte die Europäische Kommission mehr rauchfreie Zonen sehen, in denen sich Kinder und junge Menschen im Freien aufhalten.
Während einer Debatte im Europaparlament über die jüngsten Unwetter in Mitteleuropa zeigten sich auch die österreichischen EU-Abgeordneten betroffen und forderten mehrheitlich, den Klimawandel ernst zu nehmen und entsprechende Maßnahmen zu setzen.