Der Europäische Rechnungshof hat am Montag einen neuen Bericht veröffentlicht, in dem er die Leistung des Coronatopfes untersucht, der den Mitgliedsstaaten beim Wiederaufbau nach der COVID-19-Pandemie unterstützen soll. Das Urteil lautet: Die Mittel erreichen die Länder nicht schnell genug, wodurch die Ziele des Fonds gefährdet sind.
Die irreguläre Migration nach Deutschland ist ein zentrales Thema bei den Klausurtagungen der Bundestagsfraktionen. Die Liberalen fordern eine Verlängerung der Grenzkontrollen.
Ein Bericht eines Expertengremiums hat der Europäischen Kommission geraten, die Subventionen der Gemeinsamen Agrarpolitik auf ärmere Landwirte zu konzentrieren. Anfang dieses Jahres veranstalteten Landwirte wütende Proteste gegen die Agrarpolitik der EU.
