EU-Staaten beschließen umstrittenes Naturschutzgesetz
Die EU-Staaten haben den Weg für ein stark umstrittenes Naturschutzgesetz freigemacht.
Die EU-Staaten haben den Weg für ein stark umstrittenes Naturschutzgesetz freigemacht.
Die Europawahl ist vorbei – nun verhandeln die Staats- und Regierungschefs über die wichtigsten Posten in der EU.
„Nur der Mut und die Überzeugung, dass wir die Probleme unserer Zeit meistern können, wird verloren gegangenes Vertrauen in die Politik, die Politiker und in die Institutionen zurückgewinnen.“ Das sagte der österreichische EU-Abgeordnete und erster Vizepräsident des Europaparlaments, Othmar Karas, anlässlich einer Feier zu seinen 25 Jahren im Europaparlament.
Die EU-Kommission hat einen Umsetzungsplan für die Asylreform vorgelegt. Bis zum 12. Dezember 2024 haben die Mitgliedstaaten Zeit für die Erstellung der nationalen Pläne.
Ein Ende des grausamen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist nach wie vor nicht in Sicht. Die ukrainische Flüchtlinge sollen nach dem Willen der EU-Kommission mindestens bis März 2026 problemlos in der Europäischen Union bleiben können.
Nachdem der amtierende EU-Abgeordnete der österreichischen Grünen im Europaparlament, Thomas Waitz, laut ersten Ergebnissen mehr Vorzugstimmen erhielt als die Listenerste Lena Schilling, wird er in Zukunft die nurmehr zweiköpfige Delegation anführen.