Trotz Einhaltung der Schuldenbremse drohen Deutschland wegen der schwachen Konjunktur Schwierigkeiten mit den neuen europäischen Schuldenregeln. Wird Deutschland bei der EU-Kommission eine Verlängerung der Anpassungsfrist beantragen müssen?
Um die Energiewende in Europa voranzubringen, müssen nach Ansicht der Bundesregierung die Prozesse beschleunigt werden. In einem gemeinsamen Appell mit elf weiteren EU-Staaten fordert Deutschland die EU-Kommission jetzt zum Handeln auf.
Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien – die sechs Staaten des westlichen Balkans warten seit Jahren auf die Aufnahme in die EU. Nun findet in Berlin ein Gipfel statt, wo neue Impulse gesetzt werden sollen.
Rund einen Monat vor dem Start der Weltklimakonferenz COP29 im aserbaischanischen Baku versuchen die 27 Umweltminister der EU sich auf eine gemeinsame Verhandlungsposition zu einigen. Schwierig dürfte dies beim Thema Atomenergie werden. Während Länder wie Frankreich diese als Teil der Lösung sehen, wollen andere – wie Österreich – nur auf Erneuerbare setzen.
Im Kampf gegen irreguläre Migration diskutieren die europäischen Länder «innovative Wege». Bis eine gemeinsame Lösung gefunden ist, hält die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (Sozialdemokraten) an einer bestimmten Maßnahme fest.
Laut zwei am Dienstag veröffentlichten Eurobarometer-Umfragen sagten mehr als die Hälfte der österreichischen Befragten, bereits Binnengrenzkontrollen erlebt zu haben, gegenüber 28 Prozent EU-weit. Ein Fünftel der österreichischen Unternehmen war betroffen, gegenüber 7 Prozent EU-weit.